Gerstl: Kern bei Postenbesetzungen erneut ein Schweigedemokrat

Wien (OTS) – ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl reagiert mit großer Besorgnis auf die geplante Postenbesetzung im burgenländischen Landesverwaltungsgerichtshof: „Ein derart undurchsichtiger und gleichzeitig so parteipolitisch berechenbarer Besetzungsvorgang ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und damit verfassungswidriges Handeln. Die Vorgänge widersprechen auch der Intention des Verfassungsgesetzgebers, ein unabhängiges Landesverwaltungsgericht sicherzustellen.“ Besonders bedenklich sieht Gerstl auch das Schweigen von SPÖ-Klubobmann Christian Kern und SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim: „Im Burgenland wird alles unternommen, um die Justiz zu schwächen und die SPÖ-Parteifreunde im Bund sehen kommentarlos dabei zu. Kern wird nach den Rumänien-Vorfällen nun in der Causa Burgenland erneut zum Schweigedemokrat.“

Das mache auch unglaubwürdig, so Gerstl weiter: „Wer einerseits Polen und Ungarn nach Eingriffen in die Unabhängigkeit der Justiz mit Kürzungen von EU-Geldern droht und andererseits den Genossen in Österreich freies Spiel lässt, setzt damit seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel.“ Für Gerstl müssen nicht nur Worte, sondern auch Taten folgen. „Auch die Kritik der Richtervereinigung zeigt, dass dieses Vorgehen eine ernsthafte Verletzung der Rechtsstaatlichkeit darstellen würde. Eine Rückkehr zur Sachlichkeit und zu einem ordnungsgemäßen Besetzungsprozess wäre angebracht – Kern und Jarolim sind gefordert, Landeshauptmann Niessl wieder auf den richtigen Weg zu bringen“, so Gerstl abschließend.
(Schluss)