Wr. Gemeinderat – Wagner/Hanke (SPÖ): ÖVP und FPÖ schüren Kinderarmut

Wien (OTS/SPW-K) – Selbst Personen aus dem öffentlichen Leben, wie hochrangige Kirchenvertreter, haben sich gegen die Pläne der Bundesregierung die Mindestsicherung zu verschärfen, ausgesprochen“, stellt SPÖ-Gemeinderat Kurt Wagner klar. Die bisherigen Vorschläge würden betroffene Menschen in tiefe Armut stürzen.

60.000 Menschen wären dabei direkt und mehr als doppelt so viele indirekt betroffen. Vor allem Familien mit Kindern müssten starke finanzielle Einbußen hinnehmen. Kinderarmut ist laut Wagner damit vorprogrammiert. „Nicht mit uns! Wir setzen uns für die Armen ein“, so Wagner.

Armut ist für ÖVP und FPÖ ‚gerecht’ =

Im Wiener Gemeinderat zog Abgeordnete Marina Hanke (SPÖ) eine Zwischenbilanz über die Arbeit der Bundesregierung: „Beinahe jeden Tag beschließt die FPÖ mit der ÖVP eine neue Maßnahme zum Sozialabbau. Entweder ist die Bezeichnung als ‚soziale Heimatpartei’ nur ein G’schichterl – oder der Koalitonispartner zieht Sie über den Tisch.“

FPÖ und ÖVP fehlt für Hanke jedes Gespür, was Armut für Kinder bedeutet: „Kein Urlaub im Sommer, keine Skikurse oder Ausflüge mit der Schule. Eine kleine Wohnung, in der sie keinen Platz zum Lernen haben oder FreundInnen nicht einladen können. Das sorgt für soziale Isolation, für noch mehr Ausgrenzung. Schwarz-Blau sorgt für Kinderarmut und nennt da ‚neue Gerechtigkeit’.“

In Wien gibt es ein gutes Modell der bedarfsorientierten Mindestsicherung und viele andere Angebote, um Kinder und Jugendliche zu unterstützen. „Wenn man von Menschen Integration und Qualifizierung verlangt, darf man nicht genau dort kürzen“, ermahnt Hanke ÖVP und FPÖ. „Wir fahren in Wien einen Kurs, der von Armut betroffene Menschen unterstützt“, so Hanke. „Wir sind überzeugt davon, dass Kinder ein Recht haben, in Sicherheit aufzuwachsen.“