Nationalrat – Jarolim: „Regierung zertrümmert Justiz“

Wien (OTS/SK) – Als das „mit Abstand unseriöseste Budget“ der letzten Jahre bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim das von der schwarz-blauen Regierung vorgelegte Budget. Es bevorzuge Vermögende und benachteilige Bedürftige, es verschlechtere die Bildung und es spalte tief in die Gesellschaft hinein, fasste Jarolim zusammen. Im Wahlkampf wurde von Schwarz-Blau das Thema Sicherheit ganz in den Vordergrund gespielt, gebracht wurde aber Unsicherheit. „Denn jetzt erleben wir, dass die Justiz komplett zertrümmert wird“, so der SPÖ-Justizsprecher. Heute finde im Justizpalast eine Protestveranstaltung von RichterInnen, StaatsanwältInnen und OberlandesgerichtspräsidentInnen statt, da bei der Justiz 42 RichterInnen und StaatsanwältInnen sowie 216 Kanzleikräfte gestrichen werden. ****

Bei der Bildung und Fortbildung in der Justiz gibt es ein Minus von 40 Prozent – „ein Wahnsinn, beim Hirn zu sparen“, kritisierte Jarolim. Bei der Digitalisierung wurde von 42 Millionen auf 29 Millionen gekürzt; das bedeute, den elektronische Akt, bei dem die BürgerInnen Einsicht nehmen können, gibt es künftig nicht mehr; die Analysetools bei Großstrafverfahren gibt es nicht mehr, „eine Einladung für Kriminelle“, so Jarolim. Völlig ignoriert werde von Schwarz-Blau, dass man einen Anstieg von strittigen Verfahren um 50 Prozent habe. „So eine Vorgangsweise haben wir in dem Land selten erlebt, die RichterInnen geben eine klare Antwort; die BürgerInnen werden sie ihnen auch irgendwann geben“, so Jarolim. (Schluss) mr/sl/mp