Schnabl / Dworak: Schwarz-Blau betreibt Klientelpolitik, anstatt Wirtschaftsstandort zu stärken | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Schnabl / Dworak: Schwarz-Blau betreibt Klientelpolitik, anstatt Wirtschaftsstandort zu stärken

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St. Pölten (OTS) – „Schwarz-Blau spart nicht im System: Denn mit den Einschnitten im Verkehrsressort wird beim Ausbau der Infrastruktur gespart und damit beim Standort“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Landesrat Franz Schnabl zur heutigen Budgetrede des Finanzministers: „Unser Land hat extrem gute Chancen und ein Riesenpotenzial, gute und sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu brauchen wir aber auch Investitionen in Bildung, eine Forcierung des öffentlichen Verkehrs, damit der ländliche Raum zeitgemäß an die Ballungszentren angeschossen wird, Kinderbetreuung auch am Nachmittag muss flächendeckend gesichert werden. Denn nur dort, wo die Rahmenbedingungen passen und es gute Verkehrsanbindungen gibt, siedeln sich auch Unternehmen an und werden Arbeitsplätze geschaffen. Aber Schwarz-Blau betreibt lieber Klientelpolitik und kürzt direkt bei den Menschen, anstatt Rahmenbedingungen für eine positive Entwicklung unseres Landes, für die die Regierung Kern bereits die Grundlagen geschaffen hat, zu arbeiten.“

„Schwarz-Blau streicht die Mittel im Verkehrsressort zusammen. Das bedeutet, dass wichtige, bereits geplante Investitionen – vor allem im Bahnbereich – nicht getätigt werden können. Das hat für Arbeitsplätze und für die Entwicklung des ländlichen Raums negative Auswirkungen“, erklärt der Präsident des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes, LAbg. Rupert Dworak. So sei beispielsweise die für PendlerInnen wichtige Strecken von Wiener Neustadt über Loipersbach nach Schattendorf im derzeitigen Rahmenplan nicht enthalten, obwohl die Elektrifizierung ein wichtiger Schritt hin zur Dekarbonisierung des Verkehrs sei.

Wichtig sei auch der Ausbau des Teilstückes zwischen Herzogenburg und Krems gewesen – denn der kurze, nicht elektrifizierte Abschnitt ist ein kleines Stück inmitten von ausschließlich elektrifizierten Abschnitten und ist daher in betrieblicher Hinsicht ein unnötiges Erschwernis auf der Strecke zwischen St. Pölten und Krems.

Schnabl rechnet vor, dass es allein in Niederösterreich gegenüber dem Investitionsprogramm beim Bahnausbau Einsparungen von 270 Millionen Euro geben werde. „Aber um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, muss man nicht bei den Menschen kürzen – Wirtschaftsforscher prognostizieren das Nulldefizit nämlich aufgrund des starken Wirtschaftswachstums.“ Er weist abschließend darauf hin, dass der Erhalt und Ausbau einer guten Infrastruktur zentraler Bestandteil von dringend notwendiger Standortpolitik sei. Schwarz-Blau sei gerade dabei, bereits erbrachte Leistungen der Kern-Regierung zugunsten einer positiven Entwicklung unseres Landes leichtfertig zu verspielen.

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