Jarolim zu Budgetkürzungen bei der Justiz: Schwarz-Blau betreibt Pseudo-Sicherheitspolitik

Wien (OTS/SK) – Anlässlich der Budgetrede von Finanzminister Löger warnt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Mittwoch nochmals eindringlich vor den massiven Kürzungsplänen im Justizbereich: „Die erneut versprochene Personalaufstockung bei der Polizei, aber massive Personalkürzungen bei der Justiz bedeuten – wenn die lange geforderte Erhöhung bei der Polizei nun endlich tatsächlich kommen sollte – mehr Anzeigen und mehr Arbeit für die Gerichte. Zugleich aber werden die personellen Ressourcen der Justiz beschnitten – das ist groteske Pseudo-Sicherheitspolitik, mit der man den Anschein zu erwecken versucht, einem Wahlversprechen nachzukommen. Tatsächlich aber wird ein sicherheitspolitischer Flaschenhals konstruiert.“ ****

Der Großteil der Einsparungen trifft Kanzleikräfte, deren Arbeit zukünftig allen Ernstes Richter und Staatsanwälte übernehmen sollen. Dass damit die eigentliche Arbeit auf der Strecke bleibt und weniger Zeit für die Kernaufgabe, nämlich Verfahren zu führen, bleibt, versteht selbst jemand mit der Materie nicht so Bewanderter. Dagegen haben nun die Standesvertreter der Justiz begreiflicherweise ein Protestschreiben formuliert, welches bereits nach nicht einmal einer Woche von sage und schreibe zwei Drittel der JustizmitarbeiterInnen unterzeichnet wurde. „Sich über diese Expertise einfach hinwegzusetzen wäre ein sicherheitspolitischer Fehler ersten Grades“, betont Jarolim und schließt an: „Ich hoffe auf die theoretische Einsicht zumindest des Finanzministers, hier nach Maßstäben der Vernunft und nicht den sicherheitsgefährdenden Vorstellungen des nur mäßig informierten Bundeskanzler Kurz vorzugehen.“ (Schluss) up