NEOS zu Familienbeihilfe: EU-Kommission zeigt Bundesregierung Grenzen auf

Wien/Brüssel (OTS) – Bestätigt fühlt sich NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar durch die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage der EU-Kommission zur Indexierung der Familienbeihilfe: „Österreich darf den Rechtsweg nicht verlassen.“

Der geplanten Schlechterstellung bei der Familienbeihilfe von EU-Bürger_innen in Österreich hat die EU-Kommission eine klare Abfuhr erteilt. Dies geht aus einer Anfragebeantwortung hervor, die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar gemeinsam mit Monika Vana von den Grünen und der slowenischen EVP-Abgeordneten Romana Tomc eingebracht hat.

„Uns war allen von Anfang an klar, dass diese Maßnahme gegen geltendes EU-Recht verstößt,“ so Mlinar. Die vorliegende Beantwortung setzt nun Wien unter Zugzwang, die geplante Indexierung raschest zurückzunehmen. „Österreich darf den EU-Rechtsweg nicht verlassen,“ setzt Mlinar fort und ergänzt: „Es kann nicht sein, dass die Idee der vier Grundfreiheiten der EU, welche die zentralen Säulen des europäische Projekts sind, durch populistische Bestandsaufnahmen bzw. Maßnahmen national konterkariert wird.“

Sie hoffe daher, dass dieser EU-Kommissionsentscheid die österreichische aber auch andere nationalistisch agierende Regierungen von populistischen Maßnahmen abschreckt. „Es zeigt sich einmal mehr, wie wichtig die Europäische Union als politisches Korrektiv in Zeiten des Populismus und Protektionismus ist“, so Mlinar abschließend.