Katzian bleibt bei Kritik an Köstinger: „Landwirtschaftsministerin setzt Energieversorgungssicherheit aufs Spiel“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian hält es für grob fahrlässig, dass Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger die Umsetzung des KWK-Punktegesetzes weiter blockiert. Im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats hat die Ministerin gestern erklärt, dass sie das Genehmigungsverfahren solange nicht weiterführen will, bis die Klima- und Energiestrategie vorliegt. Katzian wirft ihr vor, dass sie damit die Energieversorgungssicherheit in Österreich aufs Spiel setzt. ****

Der SPÖ-Energiesprecher macht klar, dass die hocheffizienten KWK-Anlagen als Reserven im Stromsystem unverzichtbar sind. Für einen wirtschaftlichen Betrieb ist die gesetzlich einstimmig beschlossene Förderung notwendig.

„Dass die Ministerin jetzt aber die Notifizierung bei der EU gestoppt hat, lässt die Betreiber im Regen stehen. Dabei müssen die jetzt wissen, wie die Rahmenbedingungen ausschauen werden, schließlich werden jetzt gerade die Vorkehrungen für die künftige Netzreserve getroffen“, erläutert Katzian. „Köstinger schiebt die schon einvernehmlich gefundene Lösung auf die lange Bank, Versorgungssicherheit bleibt Lippenbekenntnis.“

Dem SPÖ-Energiesprecher geht es „um konkrete Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort, das ist viel wichtiger als das Wirtschaftswachstum in die Verfassung zu schreiben“. Der Antrag der SPÖ, dass das Notifizierungsverfahren sofort wieder aufgenommen wird, wurde allerdings mit der Stimmenmehrheit der Regierungsparteien vertagt.

Bemerkenswert an den heutigen Erklärungen von Ministerin Köstinger war laut Katzian, dass sie anders als in früheren Meldungen jetzt gesagt hat, dass auch die Biogas-Förderung auf Eis liegt. Erfreulich findet der SPÖ-Energiesprecher, dass Köstinger der Forderung der SPÖ entsprechen will und bei der Klima- und Energiestrategie das Parlament über das nationale Klimaschutzkomitee hinaus einbinden wird. (Schluss) sc/wf/mp