Verbotsgesetz

Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) hat an der Reform des Verbotsgesetzes intensiv mitgewirkt. Die Fassung, die heute im Justizausschuss beschlossen wurde und dann dem Nationalrat vorgelegt wird, bewertet MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi…

Justizausschuss bringt Kampf gegen NS-Wiederbetätigung auf Höhe der Zeit – Ausdehnung des österreichischen Strafrechts in Hinblick auf das Internet auch auf das Ausland

ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS gehen mit schwammigen und überschießenden Gesetzesverschärfungen an islamischem Judenhass vorbei und schaffen demokratiepolitisch bedenkliche Rechtslage

SPÖ konnte wichtige Verbesserungen erreichen – Ziel ist wirksame Strafverfolgung

Am 8. Dezember um 17.30 Uhr in ORF 2

Mit einer Weihnachtsspende Familien und Kindern in Not lebensrettende Nahrungsmittel, Wasser und das Nötigste zum Überleben ermöglichen

Erfreulicherweise verhilft uns die aktuelle Schneelage zu sehr guten Ski- und Snowboardbedingungen am Diedamskopf. Mit großem Einsatz unseres Teams ist es gelungen, erste Pisten zu präparieren. In den nächsten Tagen folgen weitere…

SPÖ wird prüfen, ob Kritikpunkte aus Begutachtung berücksichtigt wurden

Grüne rufen zur Beteiligung am Begutachtungsverfahren auf

Rasche und transparente Umsetzung ist gefordert