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Strafrecht
FPÖ – Ecker: „Ungefragtes Zusenden von ‚Dick Pics‘ muss strafrechtlich verfolgt werden können!“
„Interne Differenzen in der schwarz-grünen Regierung dürfen aber zu keiner Verzögerung in dieser Frage führen“
Grüne/Disoski: Dickpic-Verbot schnell umsetzen
Ungefragtes Versenden von Penisbildern darf nicht länger banalisiert werden
FPÖ – Kainz: „In der Regierung herrscht Nachholbedarf bei der Beschaffung von Lebensmitteln im…
„Ende September habe ich eine Sammelanfrage betreffend ‚Beschaffung der Lebensmittel im Verantwortungsbereich der einzelnen Bundesministerien‘ eingebracht. Die Mehrheit der Bundesministerien verfügt über gastronomische Einrichtungen im…
Zadić: Strafverfolgung bei Umweltstrafrecht wird strenger und effektiver
Rat der Justiz- und Innenminister:innen berät über Umweltstrafrecht und eine bessere internationale Zusammenarbeit bei Straftaten Rat der Justiz- und Innenminister:innen berät über Umweltstrafrecht und eine bessere internationale…
Aviso: “Tag Null”- Aktion am Do., 31.3., der Initiative Saubere Hände – Bild & Video
Am 31. März endet die Frist der versprochenen Nachschärfung des Korruptionsstrafrechts
Geimpfte gegen Ungeimpfte!
Kurz und Mückstein schaffen Apartheid in Österreich!
Plattform lehnt Einführung Straftatbestand „religiös motivierte extremistische Verbindung“…
Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik hat eine parlamentarische Stellungnahme zum Gesetzesentwurf eingebracht
Zadić erfreut über breite Zustimmung im Justizausschuss zu Gesetzespaket gegen Gewalt und Hass im…
Zadić: „Breiter gesellschaftlicher Konsens, Gewalt und Hass im Netz einen Riegel vorzuschieben“
Maurer: Weiterer Meilenstein für Paket gegen Hass im Netz geschafft
Grüne: Begutachtungsverfahren erfolgreich abgeschlossen