Prammer: Wir können uns Korruption nicht leisten

„Saubere Politik und Transparenz sind wichtig für das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Deshalb freue ich mich als Justiz- und Verfassungssprecherin der Grünen über den Entwurf für ein schärferes Anti-Korruptions-Strafrecht. Wir können uns Korruption einfach nicht leisten. Sie vergiftet das gesellschaftliche Miteinander und entfremdet die Bürger:innen von jenen, die ein Mandat dafür haben, Entscheidungen für größere Gruppen von Menschen zu treffen“, sagt Agnes Prammer zur heutigen Ankündigung eines umfassenden Anti-Korruptions-Strafrechts durch die Justizministerin Alma Zadić.

„Insofern ist es nur konsequent, wenn der Korruption überführte Politiker:innen nicht nur – wie jetzt vorgesehen – härter bestraft werden, sondern ab einer gewissen Schwelle ihres Vergehens auch ihr passives Wahlrecht verlieren, also nicht mehr für ein Amt gewählt werden können“, meint die Justizsprecherin der Grünen. Zugleich betont sie, dass im Zuge der gesetzlichen Nachschärfung auch Kandidat:innenbestechung sowie Mandatskauf unter Strafe gestellt und Vereine wie Unternehmen stärker in die Pflicht bzw. unter die Lupe genommen würden. „In einer Koalitionsregierung braucht es mitunter einen langen Atem, um zu einem guten Ergebnis zu kommen, aber die Grünen haben mit der Durchsetzung dieses eingehenden Pakets eindeutig gehalten, was sie versprochen haben“, hält Prammer fest.