Parteiengesetz

Auch Novelle zum Bundesministeriengesetz passiert im zweiten Anlauf Länderkammer

Rechnungshofspitze soll künftig mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden

Das neue Parteiengesetz war heute Thema im Nationalrat. Für FPÖ-NAbg. Michael Schnedlitz das vorliegende Werk keinesfalls geeignet, um die Regeln der Parteienfinanzierung zu verschärfen: „Wir haben eine Energiekrise, eine Rekordinflation…

„Wir wollen ein Verbot aller Parteispenden und das Aus für Umgehungskonstruktionen. Österreich hat eine sehr hohe Parteienfinanzierung. Das muss ja wohl reichen“

* Private-Equity-Unternehmen ABC Impact aus Singapur investiert in Iceotope, um die CO2-Emissionen von Rechenzentren stärker zu reduzieren und Fortschritte beim Erreichen von Netto-Null-Emissionen in diesem Bereich zu erzielen

SPÖ stimmt im Verfassungsausschuss für nachgebesserte Novelle, Rechnungshofspitze wird künftig mit Zweidrittelmehrheit gewählt

H e u t e, Montag, 4. Juli 2022, Nationalbibliothek, Camineum, 1010 Wien, Josefsplatz

„Ich kann eigentlich kaum glauben, dass die SPÖ die Abberufung von Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker fordert und daran eine Zustimmung zum neuen Parteienfinanzierungsgesetz knüpft“, zeigt sich David Stögmüller, Rechnungshofsprecher der…

Scherak: „Eindeutiger kann die SPÖ nicht zeigen, dass sie Transparenz und gläserne Parteikassen scheut wie der Teufel das Weihwasser.“

Temera, Luxochain und Polygon geben die Zusammenarbeit mit Bulgari bei dessen neuester High-Jewelry-Kollektion bekannt, welche in Paris vorgestellt wurde und Smaragde, Rubine und eine überraschende, funkelnde Neuheit enthält: NFTs. Zu…