Gesellschaft
Parteiengesetz: Bundesrat legt neuen Transparenzregeln keine Steine in den Weg
Auch Novelle zum Bundesministeriengesetz passiert im zweiten Anlauf Länderkammer
Schlagwort: Parteiengesetz
Praxis
Nationalrat: Breite Zustimmung zur Novellierung des Parteiengesetzes
Rechnungshofspitze soll künftig mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden
Kultur
FPÖ – Schnedlitz: Mit diesem neuen Parteiengesetz können ÖVP und SPÖ weiterhin Spenden kassieren, wie sie wollen
Das neue Parteiengesetz war heute Thema im Nationalrat. Für FPÖ-NAbg. Michael Schnedlitz das vorliegende Werk keinesfalls geeignet, um die Regeln der Parteienfinanzierung zu verschärfen: „Wir haben eine Energiekrise,…
Praxis
FPÖ – Fürst: Schwarz-grünes Parteiengesetz lässt Schlupfloch für Umgehungskonstruktionen
„Wir wollen ein Verbot aller Parteispenden und das Aus für Umgehungskonstruktionen. Österreich hat eine sehr hohe Parteienfinanzierung. Das muss ja wohl reichen“
Praxis
Der Spezialist für Präzisions-Immersionskühllösungen, Iceotope Technologies, sichert sich 30 Mio. £ Finanzierung durch internationales Konsortium unter der Leitung von Impact Investor ABC Impact
* Private-Equity-Unternehmen ABC Impact aus Singapur investiert in Iceotope, um die CO2-Emissionen von Rechenzentren stärker zu reduzieren und Fortschritte beim Erreichen von Netto-Null-Emissionen in diesem Bereich zu erzielen
Praxis
Parteiengesetz: Zweidrittelmehrheit im Plenum dürfte gesichert sein
SPÖ stimmt im Verfassungsausschuss für nachgebesserte Novelle, Rechnungshofspitze wird künftig mit Zweidrittelmehrheit gewählt
Praxis
Doorstep mit Andras Ottenschläger und Sigrid Maurer zum Parteiengesetz
H e u t e, Montag, 4. Juli 2022, Nationalbibliothek, Camineum, 1010 Wien, Josefsplatz
Praxis
Stögmüller/Grüne: Durchschaubare Chuzpe offenbart SPÖ-Desinteresse an Transparenz und gläsernen Parteikassen
„Ich kann eigentlich kaum glauben, dass die SPÖ die Abberufung von Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker fordert und daran eine Zustimmung zum neuen Parteienfinanzierungsgesetz knüpft“, zeigt sich David Stögmüller, Rechnungshofsprecher…
Praxis
NEOS: SPÖ stemmt sich gegen gläserne Parteikassen und fordert Abwahl von Kraker
Scherak: „Eindeutiger kann die SPÖ nicht zeigen, dass sie Transparenz und gläserne Parteikassen scheut wie der Teufel das Weihwasser.“