Nationalrat: Rechtliche Erleichterungen für die Installierung von Balkonkraftwerken beschlossen
Umwandlung von Vereinen in Genossenschaften soll ermöglicht werden
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Justiz
Nationalrat beschließt Möglichkeit der Verbandsklage auf Schadenersatz
Weitere Gesetzesbeschlüsse unter anderem zur Steuertransparenz multinationaler Unternehmen
FPÖ – Stefan: „Anspruch der Österreicher, dass nicht all ihre Daten öffentlich einsehbar sind, ist…
Zustimmung zur heute im Nationalrat beschlossenen Grundbuchs-Novelle 2024 gab es auch von den Freiheitlichen. Für FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan, selbst Notar, ist der Mehraufwand, der für Vertragserrichter und Gerichte dadurch…
Fischer/Grüne: Neues Gesetz zu Verbandsklage ist Meilenstein im Komsument:innenschutz
Klagen künftig durch alle qualifizierten Einrichtungen möglich
FPÖ – Schrangl: „Beschluss für höheren Verteidigerkostenbeitrag ist wichtiger Meilenstein“
Freiheitliche begrüßen Änderungen der Strafprozessordnung
21. Bezirk: Sanierungsarbeiten im Bereich des Siemensplatz 4
Aufgrund von Zeitschäden beginnt die Stadt Wien – Straßenverwaltung und Straßenbau am Dienstag, dem 9. Juli 2024, mit der Sanierung der Fahrbahn auf Höhe Siemensplatz 4 im 21. Bezirk. Die Arbeiten finden tagsüber unter Freihaltung eines…
Prammer/Grüne: Verbesserter Kostenersatz schützt Betroffene vor hohen Prozesskosten
Nationalrat beschließt mehr Mittel für Freisprüche und Verfahrenseinstellungen
JVP-Plakolm: Schülerunion bei Bundesschülervertretungs-Wahlen Nummer 1!
Schülerunion ist mit 23 von 29 Mandaten bei der Wahl zur Bundesschülervertretung der klare Wahlsieger
Berlakovich: In dieser Legislaturperiode wichtige Maßnahmen für Volksgruppen umgesetzt
ÖVP-Volksgruppensprecher verweist auf verdoppelte Volksgruppenförderung, Medienförderung und 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik
Aviso – Mo, 8. Juli, 12:00 Uhr: Vizekanzler Kogler & Justizministerin Zadić laden zur…
Weitere Initiative zur Förderung des Spitzensports in Österreich.