Justiz

Corona-Strafen: Freiheitliche verlangen Entschädigungen und Straffreiheit für „Maßnahmen-Sünder“

„Wir bedauern die einseitige Kampagne #AusPrinzip, denn sie polarisiert, ohne Antworten auf ungelöste Fragen zu geben“, so Mag. Martina Kronthaler für aktion leben österreich.

Eine private Meinung wurde auf ein OÖL.Verfassungsdienst Papier geschrieben, OÖL. Abteilung Gesundheit machte einen Fake Erlass per Email keinen Wasserbestattungsbescheid auszustellen.

ÖRAK-Präsident Armenak Utudjian wiedergewählt; Kostenersatz bei Freispruch im Strafverfahren gefordert

ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS stimmen gegen echte Hilfe für Opfer von Kindesmissbrauch und gegen härtere Strafen für die Täter

FPÖ fordert von Bundeskanzler Nehammer die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zum Fall Teichtmeister

Justizministerin Alma Zadić präsentiert Kinderschutzpaket

„Härtere Strafen für den Besitz von Kindesmissbrauchs-Darstellungen können eine abschreckende, generalpräventive Wirkung haben. Wichtig wäre auch, die Strafhöhe entsprechend abzustufen. Um Kinder wirklich vor Missbrauch und Gewalt zu…

Klage wegen zu hohen Bodenverbrauchs - Bund und Länder wollen sich aus Verantwortung stehlen

SPÖ-Justizsprecherin fordert neue Regeln für Postenbesetzungen im öffentlichen Dienst