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Inneres
Nationalrat: Einstimmigkeit für Bericht zur Ombudsstelle bei Zahlungsproblemen und Studie zu…
Meldung von NS-Wiederbetätigung per Online-Formular soll geprüft werden, Berichte der AMA und des Rechnungshofes zur Kenntnis genommen
Nationalrat: Bund soll Teuerungsausgleich der Länder für die Grundversorgung von Schutzsuchenden…
Debatte um Antrag zur Stärkung älterer Frauen
Nationalrat schafft einstimmig Basis für Kontrollkommission des Verfassungsschutzes
Einigung nach Allparteienantrag auf höhere Zahl an Kommissionsmitgliedern
SPÖ-Einwallner: Dieser Innenminister kann keine Statistiken führen
Armutszeugnis, dass Minister Karner nicht weiß, wie viele Asylsuchende nach der Registrierung verloren gehen
Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen in Niederösterreich
LR Teschl-Hofmeister und LR Königsberger-Ludwig zur Aktion „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“
Stocker: Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt – das Budget gewährleistet, dass es…
Generalsekretär und Sicherheitssprecher der Volkspartei verdeutlicht in seiner Rede zum Budget das klare Bekenntnis der Volkspartei zur Sicherheit in Österreich
Sicherheitsbudget soll 2023 weiter ansteigen
Nationalrat berät Budgetkapitel Inneres und Fremdenwesen
FPÖ – Amesbauer/Hafenecker: Klimaterroristen müssen Fall für den Verfassungsschutz werden!
Anschlag auf Klimt-Kunstwerk zeigt zunehmende Radikalisierung auf – FPÖ-Antrag für Aufnahme der Klimaterroristen in Verfassungsschutzbericht heute im Nationalrat
Dublin III statt Zwangszelten
MFG gegen Zelt- und Containerverpflichtung des Landes durch den Bund