Generalamnestie

SPÖ-Justizsprecherin sieht stümperhaftes Vorgehen der Bundesregierung bei Grenzkontrollen. Auch ÖRAK-Präsident unterstützt Forderung nach Generalamnestie.

Niki Scherak: „Die Regierung hat aus dem Desaster der letzten Verordnungen nichts gelernt: Das Verwirrspiel aus Ankündigungen und unklaren Regeln geht weiter.“

Die Betroffenen erst vor Gericht gehen zu lassen, kann man sich und den BürgerInnen ersparen

Niki Scherak: „Dass der Innenminister partout nicht von seiner Position abweichen will und an den zu Unrecht verhängten Corona-Strafen festhält, ist eine Ungeheuerlichkeit.“

Regierung schiebt Lösung für alle zu Unrecht bestraften Personen auf Sankt-Nimmerleins-Tag

Scherak: „Wer jetzt noch ernsthaft meint, dass die zigtausenden Strafen zu bezahlen sind, obwohl hier niemals ein Gesetz gebrochen wurde, der begeht Anschlag auf den Rechtsstaat.“

Niki Scherak: „Die Bundesregierung bestraft die Österreicher_innen, obwohl sie nichts falsch gemacht haben.“

- auf der Suche nach Therapien für Autismus

SPÖ-Justizsprecherin fordert mehr Tempo bei Straferlass und bringt Fristsetzungsantrag zu Covid-Generalamnestie im Nationalrat ein