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NEOS zu Nehammer: Corona-Strafen müssen erlassen werden!

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Wien (OTS) – „Trotz des neuen Corona-Urteils, wonach nicht einmal das Einhalten des Ein-Meter-Abstandes im öffentlichen Raum strafbar war, bleibt Innenminister Nehammer unbelehrbar und bittet unbescholtene Bürgerinnen und Bürger zur Kasse und lässt sie für Dinge zahlen, die niemals verboten waren“, empört sich der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak, nachdem Innenminister Karl Nehammer auch in der ORF-Pressestunde an den Corona-Strafen festhält. „Dass der Innenminister partout nicht von seiner Position abweichen will, ist eine Ungeheuerlichkeit.“ Die Österreicher_innen müssten darauf vertrauen, dass die Exekutive die Gesetze richtig anwendet und nicht die Willkür über ihr Handeln entscheidet.

Die Sachlage sei simpel und rechtlich geklärt: „Es war niemals verboten, während des Lockdowns Freunde zu treffen oder gemeinsam im Park zu sitzen. Und dennoch gab es mehr als 30.000 Anzeigen und 10.000 Verwaltungsstrafen.“ Insgesamt würden sich dadurch Strafen in Höhe von 3 bis 4 Millionen Euro ergeben. „Wie erklärt Nehammer Menschen, die aufgrund der Krise vielleicht ohnehin in eine finanziell angespannte Lage geraten sind, dass sie nun auch noch Geld zahlen müssen, obwohl sie nichts Unrechtes getan haben?“, sagt Scherak und bleibt bei seiner Forderung: „Es braucht JETZT eine Generalamnestie. Alle Strafen müssen schleunigst erlassen werden, denn es gibt keine rechtliche Basis. Und darüber brauchen wir auch nicht diskutieren. Wenn Nehammer weiterhin an den Corona-Strafen festhält, dann ist das ein Schlag ins Gesicht unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.“

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