Begutachtung

Breite Ablehnung im Begutachtungsverfahren bestätigt SPÖ-Kritik

Sammelverordnung verbessert und vereinheitlicht Arbeitsbedingungen für Landarbeiterinnen und Landarbeiter sowie für Erntehelferinnen und Erntehelfer

Die Begutachtungsfrist endet morgen, bis zur Beschlussfassung braucht es Antworten

Der „Verein für zeitgemäße Kunst und Kultur (KULT)“ empfiehlt den Besuch eines Freiluft-Konzerts am Donnerstag, 23. Juni, auf dem Servitenplatz am Alsergrund. Der „6. Alsergrunder Jazz & Genusstag“ beginnt um 16.30 Uhr und endet um…

Fiedler: „Was ist mit den Grünen los? Eine dreiwöchige Begutachtung für eine derart wichtige Materie ist eine Missachtung des Parlaments.“

Rauch: „Verbesserungen müssen noch in diesem Jahr spürbar werden“

Das Arbeitsministerium legt jährlich im Rahmen der Fachkräfteverordnung die Mangelberufe für das Folgejahr fest. Mangelberufe sind jene Berufe, in denen in diesem Jahr weniger als 1,5 Arbeitssuchende pro offener Stelle zur Verfügung…

Präsident Sacher: Im Sterbeverfügungsgesetz fehlen Präventivmaßnahmen und ein Recht auf Hospiz- und Palliativversorgung

BürgerInnen, Institutionen und Einrichtungen können nun zu allen Gesetzesinitiativen Stellung nehmen.

„Bereits heute mittags sind mehr als tausend negative Stellungnahmen besorgter Bürger gegen das Zwangstest- und Hausarrest-Gesetz von ÖVP und Grünen auf der Parlamentshomepage eingelangt. Immer wieder aber ist die Seite nicht erreichbar und…