FPÖ – Mölzer: „Das Bildungschaos ist hausgemacht – Regierung blockiert unsere Vorschläge und schweigt zur Migrationsproblematik“

„Die Regierungsparteien verlangen laufend konstruktive Vorschläge von der Opposition, vertagen dann aber im parlamentarischen Bildungsausschuss sinnvolle Anträge oder bringen sie leicht abgeändert selbst ein“, kritisierte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer im Rahmen der Debatte zum Nationalen Bildungsbericht 2024.

„Es ist völlig unglaubwürdig, dass NEOS-Bildungsminister Wiederkehr, der als Bildungsstadtrat in Wien nicht in der Lage war, die größten bildungspolitischen Baustellen in seiner eigenen Stadt zu lösen, nun ausgerechnet auf Bundesebene in der Lage sein soll, diese Herausforderungen zu bewältigen. Gerade Wien steht sinnbildlich für das Versagen der Bildungspolitik – und das unter rot-pinker Verantwortung“, kritisierte Mölzer.

Der freiheitliche Abgeordnete machte deutlich, dass Österreichs Bildungssystem „an massiver Bürokratie, einer ineffizienten Struktur und einem besorgniserregenden Missverhältnis von hohem Mitteleinsatz bei gleichzeitig mittelmäßigem Output“ leide. Der Umstand, dass mittlerweile zehn Prozent aller Schüler in Österreich und sogar 30 Prozent in Wien eine Privatschule besuchen, sei ein klares Alarmzeichen. „Das ist keine freie Wahl, das ist Bildungsflucht – viele Eltern sehen keine andere Möglichkeit mehr, ihren Kindern eine anständige Ausbildung zu ermöglichen“, erklärte Mölzer und weiter: „Besonders gravierend ist, dass echte Chancengleichheit de facto nur noch im ländlichen Raum gegeben ist. In städtischen Ballungsräumen wie etwa in Wien können sich viele Eltern Privatschulen schlichtweg nicht leisten. Das Bildungssystem wird dadurch zu einer Frage des Geldbeutels – das ist ein untragbarer Zustand!“

Mölzer betonte, dass das eigentliche Kernproblem von der schwarz-rot-pinken Regierung totgeschwiegen werde: „Die unkontrollierte Masseneinwanderung überlastet auch Österreichs Bildungssystem massiv. Steuermillionen in Integrationsmaßnahmen zu stecken, bringt nichts, wenn der Wille zur Integration bei sehr vielen Migranten schlicht nicht vorhanden ist.“

„Familiennachzug ja – aber bitte nicht nach Österreich, sondern in die Herkunftsländer. Nur so kann man langfristig Entlastung schaffen – sowohl für die Schulen als auch für die Gesellschaft insgesamt“, betonte Mölzer.

„Solange man sich weigert, das wahre Problem zu benennen, wird sich an unserer Bildungsmisere nichts ändern. Schönfärberei und politisch korrekte Phrasen bringen keine einzige Schulklasse in den Griff“, so Mölzer.