FPÖ – Darmann: „Regierung will kein Aus für illegale Masseneinwanderung und täuscht die Bevölkerung beim Familiennachzug!“

„Nach Ansicht der FPÖ braucht Österreich nicht erst seit heute einen absoluten Stopp dieser unkontrollierten illegalen Massen- und Messerzuwanderung, einschließlich eines generellen Stopps des Familiennachzugs. Genau aus diesem Grund wird die FPÖ die dreiste, irreführende Täuschung der schwarz-rot-pinken Regierung gegenüber der Bevölkerung beim angeblichen Stopp des Familiennachzugs nicht unterstützen – denn das ist in Wahrheit kein Stopp!“, so begründete FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann heute in seiner Rede im Nationalrat die Ablehnung der Asylgesetzänderungen der „System-Ampel“ durch die Freiheitlichen. Aus dem angekündigten Stopp sei erst eine Aussetzung und nun nur noch eine Hemmung des Familiennachzugs für Asylanten geworden, die tatsächlich nur eine Verschiebung bringen werde: „Sogar eine Anleitung, wie man diese Hemmung umgehen kann, ist in diesem Gesetzesentwurf enthalten, nämlich die Berufung auf Artikel 8 der Menschenrechtskonvention. Das ist daher nichts anderes als eine ‚Frotzelei‘ der eigenen Bevölkerung, die es längst satt hat, als Staatsbürger ungerecht behandelt zu werden, wenn Personen über tausende Kilometer und durch unzählige sichere Länder reisen, um es sich dann auf Kosten der österreichischen Steuerzahler in der sozialen Hängematte gemütlich zu machen!“

Neben der Anleitung zur Umgehung der Hemmung des Familiennachzugs sehe die Regierungskoalition auch noch die Abhaltung von Orientierungs- und Deutschkursen für Nachzügler auf Steuerzahlerkosten in deren Heimatländern vor. „Diese Regierung ist gemeinsam mit den Grünen nicht gewillt, endlich diese illegale Massenzuwanderung zu stoppen und unsere Heimat zu schützen, wie es sich die Bevölkerung erwarten würde. All das ist der Regierung vollkommen egal, solange nur die Asylindustrie weiter ihre Geschäfte machen kann! Deshalb will sie nicht einmal dem ‚Nebenschauplatz‘ Familiennachzug den notwendigen Riegel vorschieben“, so Darmann weiter.

Spannend sei die damit verbundene Argumentation von ÖVP-Innenminister Karner und der Einheitsparteien, wonach ihr vorgetäuschter Stopp des Familiennachzugs im Sinne der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit notwendig wäre: „Dieser Argumentation kann man schon einiges abgewinnen, aber die Folge müsste sein, dass die gesamte illegale Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls beendet wird. Denn diese ‚neuen Völkerwanderer‘, die durch eine Vielzahl sicherer Regionen und Staaten zu uns gereist sind, hätten den Steuerzahlern niemals auf der Tasche liegen und unser Sozial- sowie Gesundheitssystem ausnützen dürfen, während sie auch noch die Sicherheit gefährden.“

All diese Missstände seien der schwarz-grünen Vorgängerregierung und der nunmehrigen schwarz-rot-pinken Koalition zu verdanken, die den EU-Asyl- und Migrationspakt auf Punkt und Beistrich umsetzen wolle, anstatt der illegalen Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls den Riegel vorzuschieben. „Deshalb bringen wir Freiheitliche heute auch einen Antrag ein, der den Ausstieg aus dem EU-Asylpakt zum Ziel hat. Ich kann nur an alle Abgeordneten der Einheitsparteien appellieren, die selbst Eltern oder Großeltern sind, diesem FPÖ-Antrag zuzustimmen, damit die Fehler der Vergangenheit korrigiert werden und unsere Kinder auch in Zukunft in einem sicheren, deutschsprachigen Land mit christlichen Werten selbst Familien gründen können“, führte NAbg. Mag. Gernot Darmann aus.