Armutskonferenz-Aktion im Regierungsviertel: “Jetzt das Richtige tun. Ein Österreich ohne Armut!”

“Jetzt das Richtige tun“ erinnerte die Armutskonferenz heute vor dem Bundeskanzleramt die Regierung an ihren eigenen Slogan. Mit einer gemeinsamen Aktion im Regierungsviertel machte das österreichweite Netz aus Sozialorganisationen, Armutsbetroffenen und Forschungsinitiativen auf die „wichtigen Bausteine sozialer Sicherheit und sozialen Zusammenhalts“ aufmerksam. Vertreterinnen und Vertreter der Plattform Sichtbar Werden, die aus ihrem Alltag wissen, was Armut heißt, zeigten, wie wichtig sozialstaatliche Sicherung für alle ist, aber auch was es heißt, wenn sie eingerissen und kaputt gemacht wird.

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Konjunktur, Arbeitslosigkeit, Schere zwischen Arm & Reich

“Die Herausforderung jetzt ist, die Wirtschaft nicht abzuwürgen, sondern Impulse zu setzen, die Arbeitslosigkeit nicht zu erhöhen, sondern ihrem Anstieg entgegenzuwirken, die Schere zwischen Arm und Reich nicht zu vergrößern, sondern noch Investitionen für die schmerzhaften Lücken im Sozialstaat bereit zu stellen”, stellt das Netwerk Armutskonferenz klar.

Einkommensabhängiger Klimabonus

Für ein gerechtes Budget, das den Klimabonus einkommensabhängig reformiert, anstatt ihn ersatzlos zu streichen. Die Streichung des Klimabonus ist ungerecht, weil Leute mit kleinen Einkommen in Stadt und Land die höchsten Belastungen durch die CO2 Steuer haben. Am Land verliert eine Familie mit zwei Kindern 870 Euro. Das unterste Einkommenszehntel verliert 1,8%, das reichste bloß 0,3%, so die Armutskonferenz.

Krankenversicherungsbeiträge belasten einkommensarme Senioren

Auch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge bei älteren Menschen wirkt regressiv, belastet also kleine Einkommen am stärksten. Ausgleichszulagenbeziehende haben auch nichts von den Abfederungsmaßnahmen über die Rezeptgebühren.

Sozialhilfe für ärmste 2% bei 0,4% des Budgets

Die Sozialhilfe kommt den ärmsten zwei Prozent der Bevölkerung zu Gute, macht aber nur 0,4 Prozent des Staatsbudgets aus. “Mit der Sozialhilfe das Budget sanieren zu wollen, ist unsachlich und unseriös. Da sind die Maßstäbe in der öffentlichen Debatte völlig entgleist”, so Sozialexperte Martin Schenk von der Armutskonferenz. “Eine gute Mindestsicherung, die ja in Wahrheit das letzte soziale Netz darstellt, muss Existenz, Chancen und Teilhabe sichern – und sie muss die Würde der Betroffenen wahren, etwas, das auch nicht mehr selbstverständlich ist.”
Die Schlagworte im Regierungsprogramm sind verwirrend und unklar. Sollen die erwerbsfähigen Familien noch weniger bekommen, indem sie auf die viel niedrigeren Familienzuschläge im Arbeitslosengeld (0,97 Euro am Tag) verwiesen werden? Wird zusätzlich noch die Familienbeihilfe für sie gestrichen? Sind das Mindestsätze oder Höchstsätze, die österreichweit für alle vereinheitlicht werden? Im anderen Kapitel steht, dass die Kinderarmut halbiert und eine Kindergrundsicherung eingeführt werden soll, während das Nachbarkapitel Kindern in der Sozialhilfe die Existenz nimmt. „Klar ist: Sozialhilfereform und Kindergrundsicherung müssen gemeinsam konzipiert und aufeinander bezogen werden, sonst haben wir nachher mehr Kinderarmut – nicht weniger“, fordern die Vertreter der Armutskonferenz unsiono vor dem Bundeskanzleramt.

Jetzt das Richtige tun: 10 Bausteine für ein Österreich ohne Armut

“Gerade wenn die Konjunktur einbricht, sind kluge Investitionen und soziale Sicherheit wichtig”, so Sozialexperte Schenk von der Armutskonferenz. Hier 10 Bausteine, die im Regierungsviertel heute präsentiert wurden:

1. Für ein Österreich ohne Energiearmut
Einführung einer Energie-Grundsicherung, die den Grundbedarf an Energie für alle Menschen sicherstellt. Die Stromkostenbremse soll in der jetzigen Situation nicht einfach auslaufen, sondern in eine Energiegrundsicherung weiterentwickelt werden. Ansatzpunkte Regierungsprogramm: Sozialtarife, Energiepreis

2. Für ein Österreich ohne Wohnungsnot
Mehr günstigen leistbaren Wohnraum und mehr Investitionen in den öffentlichen und gemeinnützigen Wohnbau: Ansatzpunkte Regierungsprogramm: Zweckwidmung Wohnbauförderung, Bau- und Sanierungsoffensive

3. Für ein Österreich ohne krankmachende Lebensbedingungen
Einführung einer Gesundheitsverträglichkeitsprüfung. Gesetze, Maßnahmen und Verordnungen sollen auf ihre Folgen überprüft werden, besonders in ihren Auswirkungen auf Menschen mit wenig Einkommen und sozialer Benachteiligung.

4. Für ein Österreich ohne Lücken in der Gesundheitsversorgung
Betroffene, Peers, Genesungsbegleiter:innen bekommen einen selbstverständlichen Platz in der Gesundheitsversorgung. Ausbau von Social Prescribing, aufsuchender mobiler Arbeit und kassenfinanzierter Therapieplätze. Ansatzpunkte Regierungsprogramm: Ausbau Therapieplätze, Social Prescribing, Primärversorgung

5. Für ein Österreich ohne Bildungsarmut
Rasche und flächendeckende Einführung des „Chancenbonus“ für sozial benachteiligte Schulstandorte. Teilt Mittel zu, mit dem die Schulen Unterricht und Unterstützung verbessern können. Ansatzpunkt Regierungsprogramm: Chancenbonus

6. Für ein Österreich ohne soziale Klimaschäden
Klimabonus einkommensabhängig gestalten: Durch einen sozialen Klimabonus wird die stärkere Belastung ärmerer Haushalte durch CO2 Steuer ausgeglichen.

7. Für ein Österreich ohne Kinderarmut
Unterhaltsvorschuss zu Unterhaltsicherung ausbauen. 36 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden müssen gänzlich ohne Unterhaltszahlungen oder Ersatzleistungen auskommen. Ansatzpunkte Regierungsprogramm: Unterhaltsgarantiefonds, Kindergrundsicherung

8. Für ein Österreich ohne rechtliche Willkür
Verfassung um soziale Menschenrechte vervollständigen. Unser Grundrechtskatalog bleibt eine halbe Sache, wenn nicht auch die sozialen Existenzgrundlagen abgesichert werden. Anknüpfungspunkt Regierungsprogramm: Verfassungskonvent

9. Für ein Österreich ohne Barrieren
Schlechte Sozialhilfe verhindert, dass Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber Kindern mit Behinderungen mit dem 25. Lebensjahr begrenzen

10. Für ein Österreich ohne Armut
Zukunftsinvestitionen in Kinderbetreuung, Wohnen, Pflege und Gesundheit: hilft Konjunktur, Arbeitsplätzen und den Betroffenen.