Juraczka ad Hanke: Vage Aussagen und keine echten Konsolidierungsmaßnahmen

„Stadtrat Hanke präsentiert erneut Zahlen, die vor allem eines sind: wenig aussagekräftig und hochgradig zweifelhaft. Dass das Defizit für 2024 um 500 Millionen Euro niedriger ausfällt als veranschlagt, liegt nicht an strukturellen Einsparungen, sondern vor allem an der Auflösung von Rücklagen und unerwarteten Mehreinnahmen aus Landes- und Gemeindeabgaben. Konkrete Konsolidierungsmaßnahmen für das massive Budgetloch 2025? Fehlanzeige“, kritisiert Landtagspräsident Manfred Juraczka, Finanzsprecher der Wiener Volkspartei.

Hanke habe zwar erneut betont, dass intern gespart werden solle, doch wie das konkret aussehen soll, bleibe völlig im Dunkeln. „500 Millionen Euro will man durch interne Maßnahmen lukrieren, doch außer vagen Andeutungen zu Effizienzsteigerungen gibt es keinerlei Details. Das ist eine reine Ankündigungspolitik ohne Substanz“, so Juraczka weiter.

Besonders problematisch sei, dass sich die Wiener Stadtregierung offenbar schönrechne, anstatt echte Reformen anzugehen. „Die behaupteten Einsparungen bei den Stadtwerken in Höhe von 300 Millionen Euro erscheinen fragwürdig, da diese gar nicht im Magistratshaushalt aufscheinen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für die Mindestsicherung massiv an – hier wäre eine umfassende Reform längst überfällig, um die Kosten endlich in den Griff zu bekommen“, stellt Juraczka klar.

Anstatt sich auf realitätsnahe Zahlen zu stützen, werfe Hanke Nebelgranaten und wälze die Verantwortung auf den Bund ab. „Solange wir als Opposition kein fundiertes Zahlenwerk haben – und das wird es erst nach der Wahl mit dem Rechnungsabschluss 2024 geben – bleibt das alles höchst spekulativ. Wiens Finanzstadtrat muss endlich liefern, anstatt das Budgetproblem kleinzureden“, fordert Juraczka abschließend.