ÖGB/AK: Keine Schwächung von Arbeitsrechten unter dem Deckmantel der Deregulierung

Morgen Mittwoch wird die EU-Kommission ihr sogenanntes „Omnibus“-Paket präsentieren, eine Initiative, die als „Entbürokratisierung“ verkauft wird, tatsächlich aber Schutzstandards aushöhlt und Unternehmen von ihrer Verantwortung entbindet. Unter dem Vorwand, drei zentrale Gesetze des Green Deals „vereinfachen” zu wollen, sollen diese Gesetze offenbar wirkungslos gemacht werden. Laut den durch Leaks vorab bekannt gewordenen Entwürfen ist unter anderem die Abschaffung von Kernelementen des Lieferkettengesetzes geplant, darunter auch die essenzielle zivilrechtliche Haftung.

Wenige Monate nach der historischen Einigung zum EU-Lieferkettengesetz soll es also nun offenbar wesentlich verwässert und zu einem zahnlosen Formalakt degradiert werden. Der Vorschlag steht im Widerspruch zu acht Jahren akribischer Sammlung von Informationen, Bewertungen, öffentlichen Konsultationen, Debatten und Verhandlungen. Jahrelang wurde um ein Lieferkettengesetz in der EU gerungen.

„Das wäre nicht nur das dringend notwendige Instrument im Kampf gegen Kinderarbeit, sklavenähnliche Arbeitsbedingungen und Umweltverschmutzung, auch Unternehmen würden von einheitlichen Regeln profitieren“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. An dem demokratisch legitimierten Prozess waren zahlreiche Stakeholder, auch Gewerkschaften beteiligt. Zum Omnibus-Paket jetzt wurden hingegen nur einige wenige Vertreter:innen der Wirtschaft konsultiert, in einem höchst intransparenten, übereilten Verfahren. „Nach acht Jahren demokratischen Prozesses droht jetzt der Schnellschuss für Konzerne. Es ist keine Vereinfachung, wenn man Unternehmen das Recht gibt, wegzusehen. Es ist ein Rückschritt. Das Lieferkettengesetz ist kein bürokratisches Hindernis, es ist der Schutzschild gegen Ausbeutung und Umweltzerstörung“, kritisiert Wolfgang Katzian, Präsident des ÖGB und EGB.

Die durchgesickerten Änderungen stehen für eine Deregulierungsagenda, die auf dem Rücken von Beschäftigten weltweit politischen Opportunismus widerspiegelt. „Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung sollen Unternehmen auch künftig keiner Verantwortung unterliegen, wenn sie von Zwangs- und Kinderarbeit in ihrer Lieferkette wissen und nichts dagegen unternehmen,“ kritisiert Anderl.

Der österreichische Gewerkschaftsbund fordert wie viele Gewerkschaften Europas, die Arbeiterkammer und NGOs seit Jahren wirksame Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette. „Demokratisch vereinbarte Gesetze dürfen nicht heimlich und einseitig umgeschrieben werden. Das Lieferkettengesetz muss jetzt endlich umgesetzt werden – statt verwässert und verschoben!“ fordert Katzian.