Greenpeace zu FPÖ-ÖVP-Budgetplänen: Rückbau von Klimaschutz in Österreich beginnt
Greenpeace kritisiert, dass die FPÖ-ÖVP das Budget zu Lasten des Klimas sanieren wollen. Der Klimabonus soll ersatzlos gestrichen werden. Davon wäre vor allem die Landbevölkerung betroffen, die oftmals noch auf das Auto angewiesen ist. Des Weiteren sollen etwa die Umsatzsteuerbefreiung für PV-Anlagen fallen, Gelder für Heizungstausch zurückgefahren und Anreize für E-Autos reduziert werden. Für die Menschen in Österreich bedeuten diese Sparmaßnahmen Einschnitte bei der klimafreundlichen Umrüstung ihrer Häuser und Wohnungen. Durch all diese Schritte hatte man in den letzten Jahren eine klare Reduktion von klimaschädlichen Gasen erzielt. Nun drohen hohe Strafzahlungen für verfehlten Klimaschutz. Greenpeace fordert, besser bei den klimaschädlichen Subventionen zu sparen – hier wären jährlich bis zu 5,7 Milliarden Euro zu holen.
Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich:
“Die FPÖ-ÖVP setzt den Rotstift bei Klimaschutzmaßnahmen an, das ist definitiv der falsche Weg. Erreicht Österreich seine Klimaziele nicht, drohen Milliarden Euro an Strafzahlungen. Der Klimabonus ist für ärmere Haushalte eine große Entlastung. Diesen ersatzlos zu streichen, statt sozial zu staffeln, ist verantwortungslos. Gleichzeitig wird es den Menschen in Österreich erschwert, ihre Wohnungen und Häuser klimafreundlich zu gestalten. So bleiben sie in der Abhängigkeit von Öl und Gas gefangen. Funkstille herrscht hingegen beim Thema klimaschädliche Subventionen. Mit dem Abbau des Dieselprivilegs oder der Kerosinsteuerbefreiung könnte man in Österreich klimaschädliche Emissionen senken, ein faires, klimafreundliches Steuersystem schaffen und gleichzeitig Millionenbeträge einheben.”
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