Nationalrat – SPÖ-Krainer: „Konjunktur drehen, Budget sanieren und Österreich besser machen“

SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer hat am Mittwoch im Rahmen der Nationalratssitzung zum Budget Stellung genommen: „Die wesentlichen Punkte, für die wir jetzt die richtigen Antworten finden müssen, sind: die Konjunktur ins Positive zu drehen, das Budget zu sanieren und Österreich für die Menschen besser zu machen.“ Krainer zitierte Fiskalratschef Badelt, der über die Budgetpolitik der letzten sieben Jahre vernichtend Bilanz gezogen hat, da Maßnahmen großteils ohne Gegenfinanzierung verabschiedet wurden. In den vergangenen Jahren sei Österreich bei den wesentlichen Wirtschaftsdaten mit am schlechtesten dagestanden. „Damit kann niemand hier zufrieden sein“, so Krainer, der zusammenfasste: „Wir stehen vor einer schrumpfenden Wirtschaft, steigender Arbeitslosigkeit und einem aus dem Ruder gelaufenen Budget. Dafür müssen wir jetzt die richtigen Antworten finden.“ ****

Erstens müsse Österreich aus der seit zwei Jahren herrschenden Rezession – zwei Jahre Rezession gab es übrigens seit 80 Jahren nicht mehr in Österreich – herauskommen, „das ist Priorität Nummer eins. Ein sinnloses sich in die Krise Hineinsparen ist sicher nicht der richtige Weg“.

Zweitens müsse das Budget saniert werden. Die Aufgabe der neuen Bundesregierung und des Hohen Hauses sei es, dabei auch zu schauen, wie Projekte, die ohne Gegenfinanzierung umgesetzt wurden, finanziert werden können, „also die Arbeit nachzuholen, die in der Vergangenheit passieren hätte sollen“.

„Drittens müssen wir Österreich besser machen, das erwarten die Menschen: Das Leben muss wieder leistbar sein. Alle Menschen haben das Recht auf ein funktionierendes Gesundheitssystem und rasche Arzttermine, wenn sie krank sind. Und die Menschen haben das Recht auf ein gutes Bildungssystem. Wir werden hier investieren müssen.“

Zum neuen Übergangs-Finanzminister Mayr sagte Krainer, dass er ihn als Fachexperten für Steuerfragen schätze und appellierte an ihn, Ehrlichkeit und Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit walten zu lassen. (Schluss) bj/pok