Nationalrat: Nehammer präsentiert neuen Finanzminister Gunter Mayr

Wien (PK) -Nach der Angelobung des neuen Finanzministers Gunter Mayr durch den Bundespräsidenten heute Morgen präsentierte Bundeskanzler Karl Nehammer diesen heute dem Nationalrat. In einer Erklärung bedankte sich Nehammer beim scheidenden Finanzminister Magnus Brunner und hob dessen Verdienste in den vergangenen, „fordernden“ Jahren hervor. Als Erfolg der Bundesregierung nannte er auch die nunmehrige Gasversorgungssicherheit, obwohl Russland am Wochenende begonnen hat, die Gasversorgung Österreichs abzudrehen und zu limitieren.

In seiner ersten Rede als Finanzminister stellte Gunter Mayr die Vermeidung des drohenden EU-Defizitverfahrens in den Vordergrund. 2025 dürfe die Maastricht-Defizitgrenze von 3 % nicht überschritten werden, andernfalls drohe ein EU-Defizitverfahren. Ein solches gelte es abzuwenden, dabei gehe es auch um die Reputation Österreichs. Mayr will sich „sehr intensiv“ dafür einsetzen

Der langjährige Sektionschef für „Steuerpolitik und Steuerrecht“ im Bundesministerium für Finanzen soll bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung im Amt bleiben. Der Wechsel an der Spitze des Finanzministeriums wurde durch den Wechsel von Magnus Brunner in die neue EU-Kommission notwendig.

Nehammer: Wehrhafte Demokratie lässt sich nicht erpressen und sorgt für Versorgungssicherheit

Die vergangenen Jahre seien „zerrend“ für die Österreicher:innen gewesen. Solche unsicheren Zeiten würden besonnene und kühle Köpfe benötigen, und genau eine solche Person sei Finanzminister Magnus Brunner, bedankte sich Bundeskanzler Karl Nehammer „aufrichtig und ausdrücklich“ für dessen Dienst an der Republik. Gemeinsam sei es gelungen, die Menschen zu entlasten und strukturelle Meilensteine, wie die Abschaffung des „schleichenden Lohnfraßes“ – der kalten Progression -, zu erreichen. Brunners nunmehriges neues Aufgabengebiet als EU-Kommissar habe eine besondere Bedeutung, vollziehe sich doch aktuell ein Paradigmenwechsel auf europäischer Ebene, sagte Nehammer. Es sei gelungen, 16 Mitgliedsstaaten zu finden, die gleiche Interessen im Kampf gegen illegale Migration haben. Dadurch gebe es neue Möglichkeiten, dagegen effizienter vorzugehen. Mit seiner Erfahrung in einem Binnenland, das von Sekundärmigration schon oft „hart“ getroffen worden sei und dadurch große Herausforderungen gehabt hätte, werde Brunner diese Aufgabe sehr gut erfüllen. Mit Gunter Mayr werde nun ein ausgewiesener und erfahrener Finanzexperte Finanzminister, zeigte sich Nehammer überzeugt über die „richtige Wahl“ in einer „fordernden Zeit“.

In den vergangenen Jahren der „multiplen“ Krisen sei es auch wichtig gewesen, die wehrhafte Demokratie viel stärker in den Mittelpunkt zu stellen. So sei die militärische Landesverteidigung gestärkt und das Bundesheer nachgerüstet, aber auch die strategische Gasreserve für eine Versorgungssicherheit in Krisenzeiten angelegt worden. Eine wehrhafte Demokratie lasse sich nicht erpressen, nicht in die Knie zwingen und sei auch in schwierigen Zeiten in der Lage, Versorgungsicherheit zu gewährleisten, hob der Bundeskanzler angesichts der jüngsten Entwicklungen im Konflikt der OMV mit der russischen Gazprom hervor. Russland habe begonnen, die Gasversorgung Österreichs abzudrehen und zu limitieren. Ziel von Erpressung sei, Unsicherheit und Angst zu schüren und damit eine Destabilisierung zu erreichen. Wäre man den Ratschlägen der FPÖ mit ihrer „Russland-Affinität“ gefolgt, wäre die Gasversorgung nun gefährdet. Durch umsichtiges Agieren sei aber vielmehr erreicht worden, andere Gasquellen zu erschließen und zusätzliche Pipelinekapazitäten zu erhalten. So müssten die Österreicher:innen nun keine Angst haben, dass Wohnungen kalt bleiben, der Strom ausgehe oder unternehmerische Tätigkeiten ausgesetzt werden müssten. Zudem wandte sich der Bundeskanzler entschieden gegen kursierende Desinformationen zur Gasversorgung und betonte, dass diese stehe, da ausreichend Gas aus anderen Quellen bezogen werde und auch die strategische Gasreserve aktuell nicht angegriffen werde.

Ziel sei nun, eine neue, handlungsfähige Bundesregierung mit einer entsprechenden Mehrheit im Parlament zu formen. Dies sei Voraussetzung, um Reformen und Veränderungen beschließen zu können, die dazu dienen, den Österreicher:innen zu „dienen“, schloss Nehahmmer.

Finanzminister Mayr: EU-Defizitverfahren vermeiden

In seiner Funktion als Steuersektionschef seit 2012 hat Mayr viele Steuerreformprojekte begleitet, wie der Minister darlegte. In seiner ersten Rede im Nationalrat als Finanzminister beleuchtete er Meilensteine der letzten drei Jahre. Trotz Krisenjahren sei die Abschaffung der kalten Progression beschlossen worden. Der Steuertarif sei dadurch massiv entlastet worden. Meilenstein sei auch die globale Mindestbesteuerung, die internationale Fairness bringe und vom Parlament einstimmig beschlossen worden sei, so Mayr. Zudem sei die Gemeinnützigkeitsreform ebenso fast einstimmig beschlossen worden.

Sein Fokus werde der budgetären Situation gelten. Die Defiziteinschätzung des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO habe sich innerhalb kürzester Zeit drastisch verschlechtert, ging der Minister auf die aktuelle Lage ein. Das Finanzministerium liege mit seiner Einschätzung optimistischer als das WIFO. Mayr sah es als seine Aufgabe an, für Klarheit und Verständnis zu sorgen. Dabei wolle er die Situation nicht schlechter darstellen, als sie ist. (Fortsetzung Nationalrat) pst/sox/gla

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