Juraczka/Wölbitsch: Wiener Volkspartei befürchtet großes Budgetloch in Wien und fordert Kassasturz

„Klar ist: Die Ausgaben der Stadt Wien laufen aktuell völlig aus dem Ruder. Daher ist ein Kassasturz in Wien eine mehr als überfällige Maßnahme“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbitsch und Finanzsprecher Landtagspräsident Manfred Juraczka.

Die Wiener Stadtregierung habe bekanntlich im vergangenen November ein Doppelbudget für die Jahre 2024 und 2025 vorgelegt. Angesichts der aktuellen Entwicklungen sei zu befürchten, dass das Budget für das Jahr 2025 nicht halten werde. Beispielhaft sei erwähnt, dass die Kosten für die Mindestsicherung in Wien ungeahnte Höhen erreichen. Auch die zahlreichen Großprojekte, wie der U-Bahn -Ausbau, der Fernbusterminal oder die Wien Holding Arena sind mit zahlreichen Verzögerungen und Kostenüberschreitungen behaftet. Die vorherrschenden Wirtschaftslage und auch die damit verbundene Verringerung der Ertragsanteile könne jedoch nicht als alleiniger Grund für Überschreitungen des Budgetpfads herhalten.

„Aus all diesen Gründen ist eine Aktualisierung und Neubewertung der Daten am Ende des Jahres 2024 notwendig“, so die beiden weiter. Die Wiener Volkspartei werde daher im Zuge der heutigen Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Antrag zwecks eines Kassasturzes einbringen. „Hier ist Transparenz und Klarheit zwingend erforderlich bevor es zu spät ist“, so Wölbitsch und Juraczka abschließend.