60. Wiener Gemeinderat (11)

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) dankte eingangs den Wiener Linien, „die jeden Tag 2,2 Millionen Fahrgäste mit größtmöglicher Sicherheit betreuen“. Dieses Jahr seien außerdem „Schienen und Weichen bei bestehendem Betrieb saniert und ausgetauscht“ worden. Er sei „verblüfft, dass die Grünen gegen den U-Bahnbau“ seien. Auch wenn die nötigen Baustellen CO2 verursachen würden, so könne durch den Betrieb der neuen U-Bahn wieder viel CO2 eingespart werden. Die Straßenbahnverbindungen würden ebenfalls ausgebaut werden. Die Wiener Linien seien außerdem „ein großer Ausbildner“. Die Wiener Linien und ihre Mitarbeiter*innen würden herausragende Leistungen erbringen. Dass der U-Bahnbau von Extremwettersituationen beeinflusst werde, sei nicht zu ändern, und betreffe sämtliche Bauprojekte dieser Welt. Man müsse auch ein wenig Geduld haben. Die Informationsvermittlung funktioniere einwandfrei, auch aktuelle Daten zum jüngsten Ausfall der U1 seien zeitnah und verlässlich abrufbar. Das gleiche treffe auf den Baufortschritt des U2/U5 Ausbaus zu. Die Netzinfrastruktur in Wien und in Österreich stehe auch im internationalen Vergleich „hervorragend“ da. Der Bund habe in den letzten Jahren unverhältnismäßig viele Schulden angehäuft. Er wolle das nicht verurteilen und habe unterschiedliche Gründe. Das gleiche treffe auch auf Wien zu.

GR Kilian Stark (GRÜNE) sagte, dass es „für die Menschen die heute in Wien arbeiten, wohnen und unterwegs sind“, einen großen Unterschied mache ob die neue U-Bahn jetzt, oder erst in ein paar Jahren fertig sei. Bei den Wiener Linien würde es momentan „ächzen und brechen“, auch der gute Ruf der letzten Jahre würde derzeit stark leiden. Auch Anrainer*innen der unterschiedlichen U-Bahn-Großbaustellen würden sehr unter der Situation leiden. Ebenfalls stark betroffen seien Gewerbetreibende. Für sie alle, sei die Verlängerung der Bauzeit um ein Jahr, eine sehr große Belastung. Der Ersatzverkehr für die ausgefallenen Linien sei von vornherein nicht ausreichend gewesen. Dieses Problem belaste die Menschen nun ebenfalls ein weiteres Jahr. In der Vergangenheit seien Straßenbahnen, die parallel zu neu errichteten U-Bahnlinien verliefen, eingestellt oder verkürzt worden. In der jetzigen Situation stelle sich die Frage, ob die Straßenbahnen nicht ein guter Ersatz sein könnten. Die Wiener Linien hätten in den vergangenen Jahren nicht das Augenmerk bekommen, das sie verdient hätten, kritisierte Stark. Hier müsse auf die Resilienz geschaut und investiert werden. Ein weiterer Kritikpunkt von Stark betraf die Transparenz und Offenheit. So habe ein am U-Bahn-Bau beteiligtes Unternehmen laut Stark von einem Tunneleinbruch gesprochen, während die Wiener Linien unvorhergesehene Erdbewegungen als Grund für Verzögerungen kommuniziert hätten. Man wolle die besten Öffis für Wien und dazu gehöre Aufklärung und Transparenz.

Abstimmung: Die im Rahmen der Debatte eingebrachten Anträge erhielten nicht die nötige Mehrheit.

Nach Abschluss der Debatte zur Dringlichen Anfrage wurde die Tagesordnung fortgesetzt.

Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben Hauptstraße B14a in Wien 20, 21 und 22, Brigittenauer Brücke, und Hauptstraße B226 in Wien 20 und 21, Floridsdorfer Brücke, Tausch der Fahrbahnübergangskonstruktionen, Planungs- und Bauleistungen (Fortsetzung)

GR Kilian Stark (GRÜNE) setzte seine Wortmeldung zum Thema „Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben Hauptstraße B14a in Wien 20, 21 und 22, Brigittenauer Brücke, und Hauptstraße B226 in Wien 20 und 21, Floridsdorfer Brücke, Tausch der Fahrbahnübergangskonstruktionen, Planungs- und Bauleistungen“ fort. Er habe durch Zufall davon erfahren, dass der Steinitzsteg bei der Nordbrücke für mehrere Jahre ohne Ersatz gesperrt werden soll. Dieser sei eine zentrale Fahrradverbindung über die Neue und Alte Donau. Eine ersatzlose Streichung dieser Route für mehrere Jahre sei keine Alternative. Bei dessen Errichtung wurden die Begleitwege für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen auf der Nordbrücke entfernt. Stark brachte einen Antrag ein, eine Alternative für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen zu finden.

GR Ernst Holzmann (SPÖ) entgegnete seinem Vorredner, dass es sich bei dem Steinitzsteg um eine Brücke des Bundes handelt und außerdem noch Lösungen für den Rad- und Fußverkehr gesucht werden würden. Es seien noch mehrere Jahre bis zu dem Bauvorhaben, einen genauen Zeithorizont gebe es noch nicht, die Stadt werde eine Lösung finden.

Die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung wurde einstimmig beschlossen. Die eingebrachten Anträge fanden nicht die nötige Mehrheit.

Plandokument Nr. 8413 im 19. Bezirk, KatG Oberdöbling

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) erklärte, bei diesem Poststück gehe es um die Widmung und einen Grundstückstausch in Döbling. Die Universität für Bodenkultur Wien brauche mehr Platz und die Stadt Wien würde im Gegenzug Grund in Aspern bekommen. All das sei begrüßenswert. Sequenz brachte einen Antrag gegen die Verbauung eines Waldstücks in der Donaustadt im Besitz der Gemeinde Wien.

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) wies darauf hin, dass Widmungsverfahren „immer ein langer Weg“ seien. Solange Verfahren nicht abgeschlossen seien, seien eingebrachte Resolutionsanträge nicht das geeignete Instrument. Man solle Widmungen nicht via Anträgen erzwingen. Er bat dem Plandokument zuzustimmen und die eingebrachten Anträge abzulehnen.

Die Widmung und der Grundstückstausch wurden mehrstimmig beschlossen, die eingebrachten Anträge fanden nicht die nötige Mehrheit.

Wirtschaftsplan „Wiener Gesundheitsverbund“ 2025

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) forderte, dass die städtischen Spitäler die beste medizinische Versorgung sichern müssten. Es herrsche nach wie vor Personalnot. Es gebe außerdem eine besorgniserregende Abwanderung von öffentlichen Gesundheitseinrichtungen in private Institutionen. Das führe zu einer zwei Klassen-Medizin. Die Bevölkerung verliere ihr Vertrauen in das Gesundheitssystem der Stadt Wien, kritisierte Huemer. Wochenend- und Nachtdienste von Ärzt*innen seien zwar verbessert worden, allerdings sei das nur Symptombekämpfung. Das Personal leide immer noch massiv unter der Planungsunsicherheit. Außerdem fehle es an den richtigen Ideen, wo Budget eingespart werden könne. Auch das Argument, dass Gastpatient*innen die Ressourcen der Wiener Spitäler überfordern würden, sei nicht zulässig. Positiv seien die Modernisierung der Spitäler und neue Anwerbestrategien für Personal. Es gebe noch viel Handlungsbedarf, es brauche „echte“ Reformen, schloss Huemer.

GR Kurt Wagner (SPÖ) sprach in Zusammenhang mit der Personalplanung sein vollstes „Vertrauen in die Sozialpartnerschaft“ aus. Er sei überzeugt, dass der vorliegende Wirtschaftsplan eine gute und zuverlässige Planungsgrundlage sei.

Der Wirtschaftsplan wurde mehrstimmig angenommen, der eingebrachte Antrag fand nicht die nötige Mehrheit.

Der öffentliche Teil der 60. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 20.04 Uhr.

Service

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) wei