SPÖ-Delegation befragt designierte Vize-Präsident:innen der EU-Kommission

Fast geschafft: 5 Tage, 78 Stunden, insgesamt 26 Anhörungen – das Europäische Parlament hat die designierten Kommissar:innen befragt. Am letzten Tag der Anhörungen werden die designierten Exekutiv-Vizepräsident:innen von der Leyens in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments angehört. Den Auftakt macht Raffaele Fitto, der umstrittene Kandidat aus Italien. Hannes Heide, Mitglied im zuständigen Regionalausschuss: „Die Kohäsionspolitik der EU ist entscheidend, um die Regionen Europas zu stärken und regionale Ungleichheiten durch entsprechende Investitionen auszugleichen. Doch es reicht nicht, nur Mittel bereitzustellen – diese Investitionen müssen auch entsprechend kommuniziert werden. Nur so kann das Vertrauen in Europa wieder gestärkt werden. Beim Hearing heute wird sich zeigen, ob Fitto wirklich in der Lage ist, die Aufgaben seines Portfolios zu meistern. Wir brauchen klare Antworten darauf, ob er die richtigen Strategien, aber auch konkrete Maßnahmen hat, um sicherzustellen, dass die Mittel zielgerichtet dort ankommen, wo sie gebraucht werden.“ ****

Das zweithöchste Amt der EU-Kommission soll künftig die Estin Kaja Kallas ausführen. Sie ist designierte Hohe Vertreterin und soll zuständig für die Außenbeziehungen der EU werden. Andreas Schieder, Mitglied im Ausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik erwartet sich eine aktivere Rolle der Europäischen Union auf dem internationalen Parkett: „Um uns herum wird es ungemütlich – mit einem Präsidenten Trump können wir uns nicht auf die USA als Sicherheitsgarant verlassen und müssen unsere strategische Autonomie dringend stärken. Die EU war in vergangenen Jahren oft zu langsam, zu gespalten oder zu wenig präsent in internationalen Konflikten. Wir müssen künftig wieder als verlässlicher Friedensvermittler auftreten und dabei rascher handeln und mit einer Stimme sprechen. Kallas soll auch für den Belgrad-Pristina Dialog zuständig sein. Auch hier erwarte ich ein starkes Auftreten und ein Ernstnehmen dieser wichtigen Vermittlerrolle für die gesamte Region des Westbalkans.“

Die rumänische Sozialdemokratin Roxana Mînzatu soll mit der wichtigen Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik in Europa betraut werden. Für Evelyn Regner, Mitglied im Beschäftigungsausschuss, heißt das insbesondere: „Wir müssen dafür sorgen, dass endlich echte Gleichstellung auf dem europäischen Arbeitsmarkt Einzug erhält. Wir haben bereits wichtige Grundsteine gelegt, der Weg in Richtung echter Gleichberechtigung, zu gleicher Bezahlung und gleichen Karrierechancen, müssen wir unbedingt weitergehen. Gleichzeitig wandelt sich der Arbeitsmarkt rapide: neue technologische und gesellschaftliche Entwicklungen stellen uns täglich vor neue Herausforderungen. Daher müssen die Bedingungen für einen fairen Übergang geschaffen werden. Wir wollen, dass Unternehmen in der EU gute Arbeitsplätze schaffen und sich dabei nicht hinter Subunternehmen verstecken, basierend auf den Grundsätzen der Gewerkschaftsbeteiligung und Demokratie am Arbeitsplatz. Dabei müssen wir auch auf die Gesundheit, vor allem auch auf die mentale Gesundheit, unserer Beschäftigten achten. Gemeinsam mit dem Wohnbaukommissar verlangen wir von Mînzatu eine umfassende Strategie, um das Wohnen für alle in der EU wieder leistbar zu machen.“

Hannes Heide, Mitglied im zuständigen Kulturausschuss, betont vor der Anhörung: „Die designierte Kommissarin wird, wenn bestätigt, zügig den Europäischen Bildungsraum umsetzen müssen, der die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen und somit die Mobilität am Arbeitsmarkt erleichtern soll. Zudem soll zukünftig Erasmus+ bei ihr liegen, das besonders jungen Menschen in der EU zugutekommt. Hier muss die zukünftige Kommissarin nachschärfen und mehr jungen Menschen ermöglichen an Erasmus+ teilzunehmen. Ein besonderes Augenmerk sollte sie demnach auf junge Menschen in Berufsausbildung legen sowie auf Junge, die aus einkommensschwachen Familien stammen.“

Stephane Séjourné aus Frankreich ist als Exekutiv-Vizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie nominiert. Mitglied im zuständigen Wirtschafts- und Währungsausschuss Evelyn Regner betont im Vorfeld seiner Anhörung: „Séjourné soll sich dem wichtigen Bereichen der Wettbewerbsfähigkeit und Inflationsbekämpfung widmen und dazu beitragen, Europa stabiler und kompetitiver zu gestalten. Ein wichtiger Aspekt seiner Arbeit wird die Überarbeitung der Vergaberichtlinien zur öffentlichen Beschaffung sein. Wir erwarten uns eine klare Antwort auf die Frage, wie er das große Potenzial von öffentlichen Vergaben zum Nutzen des Binnenmarktes und zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit nutzen und verbessern will.“

Die SPÖ-Europaabgeordnete und Mitglied im zuständigen Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucher:innenschutz, Elisabeth Grossmann, ergänzt: „Wir fordern von Séjourné eine verstärkte EU-Aufsicht im E-Commerce. Es braucht klare Regeln und Verfahren für die Überwachung von Produkten aus Drittländern, um sicherzustellen, dass diese die gleichen hohen europäischen Standards einhalten. Zudem erwarten wir von ihm Auskunft darüber, welche legislativen Schritte er gegen Datenmissbrauch, Falschinformationen und Betrug auf digitalen Märkten setzen will.“

Den Abschluss der Anhörungen der Vizepräsident:innen machen Henna Virkkunnen aus Finnland sowie Teresa Ribera Rodríguez aus Spanien. Virkkunnen ist für das Portfolio „Technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie“ als eine von sechs Stellvertreter:innen von der Leyens nominiert. Elisabeth Grossmann, SPÖ -EU-Abgeordnete im zuständigen Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucher:innenschutz, erwartet sich konkrete Maßnahmen, angesichts wachsender Bedrohungen durch Cyberkriminalität. Sie sagt: „Um den unzureichenden Schutz in einigen EU-Mitgliedstaaten auszugleichen, müssen die Datensicherheit und den Schutz von Verbraucher:innen im digitalen Binnenmarkt dringend verbessert werden. Virkkunen wird sich zudem für eine Stärkung der Transparenzvorschriften für digitale Plattformen und Online-Dienste einsetzen müssen, um sicherzustellen, dass Verbraucher:innen stets über Preise, Vertragsbedingungen und die Verwendung ihrer Daten informiert sind.“ Hannes Heide, Mitglied im zuständigen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, pocht auf die Wahrung der Medienfreiheit: „Es ist bereits fünf vor zwölf: In Mitgliedstaaten wie Ungarn stehen staatliche Attacken gegen die freie Presse bereits auf der Tagesordnung. Ich erwarte mir einen robusten Plan der designierten Vizepräsidentin hinsichtlich der Frage, wie die Medienfreiheit als integraler Bestandteil unserer Demokratie nicht nur gewahrt, sondern gestärkt und ausgebaut werden kann.“

Zur Nominierung der Spanierin Teresa Ribera Rodríguez als Vizepräsidentin für Wettbewerb erklärt die zuständige SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner: „Ursula von der Leyen hat die europäische Wettbewerbsfähigkeit zur obersten Priorität der neuen Kommission erklärt. Wir begrüßen Riberas Versprechen, die Wettbewerbspolitik menschlich und nachhaltig zu gestalten. So sollen zum Beispiel staatliche Beihilfen dann genehmigt werden, wenn sie im Sinne der ,Clean Industry Strategy' sind. Als Sozialdemokratin steht für Ribera das Wohl der Menschen an erster Stelle. Sie hat sich bereits im Vorfeld verpflichtet, sich auf die Modernisierung und Stärkung der Wettbewerbsdurchsetzung zu konzentrieren und dabei sowohl den Letta- als auch den Draghi-Bericht gebührend zu berücksichtigen“.

Günther Sidl, Mitglied im Umweltausschuss ergänzt: „Dass die Klimakrise uns einholt, wissen wir nicht erst seit den schrecklichen Überflutungen in den letzten Wochen und Monaten in ganz Europa. Daher darf es auch zu keiner weiteren Verzögerung bei der Umsetzung der Gesetze zu Umwelt, Biodiversität und Umweltverschmutzung kommen. Wir müssen für die Bürger:innen der Europäischen Union, sowie für unsere Natur das höchste Schutzniveau gewährleisten, insbesondere für die am stärksten Gefährdeten.“ (Schluss)ll/up