Grüne Wien/Pühringer, Prack: Wien muss bei Leerstandsabgabe endlich nachziehen

Die Wiener Grünen begrüßen die Initiative der IG Architektur, die dem Wohnungsleerstand in Wien den Kampf ansagen möchte. „Wir freuen uns über jede Stimme, die sich für eine Leerstandsabgabe einsetzt. Gleichzeitig zeigt die Gründung dieser Initiative, wie sehr das Thema Leerstand in Fachkreisen unter den Nägeln brennt. Auch wir fragen uns, worauf die Wiener Stadtregierung noch wartet. Wien muss jetzt endlich in die Gänge kommen und eine Leerstandsabgabe einführen“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Wiener Grünen.

Die Zeit der Ausreden ist vorbei

Im Februar hat die Bundesregierung im Wohnbau-Paket festgelegt, dass Leerstandsabgaben zu 100% in die Kompetenz der Bundesländer fallen. „Dass die Wiener Stadtregierung immer noch eine ‚Prüfung der Rechtslage‘ vorschiebt, ist völlig unverständlich. Es ist klar geregelt: Leerstand ist Ländersache. Mit Vorarlberg, Tirol, Salzburg und der Steiermark haben auch vier Bundesländer eine Leerstandsabgabe eingeführt“, so Georg Prack, Wohnbausprecher Grüne Wien.

Leerstand ist Wohnraub

Schätzungen zufolge ist an rund 100.000 Wohnungen in Wien weder ein Haupt- noch ein Nebenwohnsitz gemeldet. „Leerstand ist Wohnraub, weil dadurch Wohnraum künstlich dem Markt entzogen wird. Es ist fahrlässig, dass Einzelne ungebremst mit den Grundbedürfnissen der Menschen spekulieren können. Eine Leerstandsabgabe wäre ein wichtiger Beitrag, um Immobilienspekulation einen Riegel vorzuschieben“, so Prack.

Erhebung als logischer, erster Schritt

Auch, dass noch immer keine Erhebung des Leerstands in Wien begonnen wurde, stößt den Grünen sauer auf. „Eine Erhebung wäre der erste, logische Schritt. Doch auch hier kommt bislang nichts. Dabei kommt der Leerstand der Stadt teuer“, so Pühringer. Durch Neuerschließungen und gleichzeitige Bestandserhaltung entstehen doppelte Infrastrukturkosten. In anderen Bundesländern wird der Leerstand bereits ermittelt – in Salzburg zum Beispiel über den Stromverbrauch, was einen datenschutzkonformen Weg darstellt.
Die Wiener Grünen haben vor über zwei Jahren ihr Modell der Leerstandsabgabe präsentiert – alle Details hier: https://wien.gruene.at/news/soziale-gerechtigkeit/wiener-leerstandsabgabe. „Wir werden so lange dranbleiben, bis auch in Wien endlich eine Leerstandsabgabe kommt“, so Pühringer und Prack abschließend.