57. Wiener Gemeinderat (3)

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) erläuterte den Antrag der Grünen, dessen Titel „zukunftsperspektivisch der Tunnelblick“ sei. Es gehe darum, dass „385 Hektar wertvoller Boden nicht unter einer Betondecke verschwinden“. Von der Größe her sei das eine Fläche in der Größe des 15. Bezirks. Das wäre die Fläche, die alleine nur für die Lobauautobahn „zubetoniert“ würde, so Sequenz. Jeder Meter, der „zubetoniert“ werde, sei „eine potentielle Hitzeinsel“, jeder Quadratmeter vermindere die Speicherfähigkeit des Bodens und fördere „Überschwemmungen, wie wir sie hatten“. Hochwasser habe es „schon immer“ gegeben. Aber „diese Extreme, die wir hier erleben“, habe es früher nicht gegeben. Dass „Bäche zu Todesfallen werden: Das ist neu“, so Sequenz. Das seien Zustände, wie sie die Menschen jetzt in Niederösterreich erlebt haben. „Weiter so zuzubetonieren, wie wir es in der Vergangenheit gemacht haben, ist eigentlich unverständlich – angesichts dieser Bilder“, so Sequenz. Diese 385 Hektar seien „nur der Anfang“, so Sequenz. Jetzt werde gerade „für die Stadtstraße zubetoniert“. Wenn die S1 kommt, wären diese zwei Straßen „330.000 Quadratmeter Beton in der Donaustadt“, so Sequenz. In Folge sei zu erwarten, dass sich Industriebetriebe, Shoppingcenter etc. mit entsprechenden Parkplätzen entlang der Autobahn ansiedeln, so Sequenz. Ein Funktionär der Wirtschaftskammer habe schon vor 20 Jahren in Bezug auf die SCS in Vösendorf gesagt, dass die Umlandgemeinden diejenigen seien, die dann betroffen seien. 
Nicht nur die „Zubetonierung von Ackerflächen“, auch „Grundstücksspekulation“ sei ein Problem, etwa in der Donaustadt. Spekulanten würden landwirtschaftliche Flächen um 900 Euro pro Quadratmeter kaufen. Die Spekulanten würden damit rechnen, dass mit einer Autobahn der „Entwicklungsdruck so groß“ werde, „dass diese Flächen umgewidmet werden“, so Sequenz. Beim Klimagesetz der Stadt, das jetzt als Entwurf aufliegt, sei „die Achillessehne wieder die Mobilität“, wie auch beim Klimafahrplan, so Sequenz. Diese Ziele seien nicht mit „einer Autobahn, die 385 Hektar zubetoniert“ zu erreichen. Es brauche „eine Zukunftsperspektive“. Derzeit laufe die strategische Prüfung, sie hoffe, dass „das Kapitel Lobauautobahn irgendwann vom Tisch ist“, so Sequenz. Es würden veraltete Argumente für die Lobauautobahn herangezogen. 
In den 1990er-Jahren habe es etwa kein 365-Euro-Ticket und keine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung, keine Klimaziele, keinen Klimafahrplan gegeben. Die Lobauautobahn als Projekt sei „aus der Zeit gefallen“, so Sequenz. Man brauche „gute Öffis, keine weiteren Autobahnen“. Es gebe ein Klimaticket, Investitionen in die ÖBB und in den Ausbau von Radwegen. Das sei „ein Weg, der nicht mit Beton versiegelt ist“. „Es ist Zeit, diesen Mut zur Veränderung zu zeigen“, schloss Sequenz. 

Abstimmung: Der von SPÖ und NEOS eingebrachte Antrag betreffend „Verantwortung endlich wahrnehmen! Die Bundesregierung ist bei wichtigen Klima- und Energiegesetzen säumig“ wurde mehrstimmig angenommen. Der von SPÖ und NEOS eingebrachte Antrag betreffend Klimaticket wurde mehrstimmig angenommen. Der von SPÖ und NEOS eingebrachte Antrag, sicherzustellen, dass der „Wiener Weg“ beim Hochwasserschutz weiterhin konsequent beschritten wird und den Hochwasserschutz österreichweit besser zu koordinieren, wurde mehrstimmig angenommen. 

Die Anträge der Opposition fanden nicht die erforderliche Mehrheit. 

Die 57. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 11.22 Uhr. 

Service

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) mag