Ofenauer: ÖVP steht für aktive Neutralitätspolitik und eine leistungsstarke Landesverteidigung

„Einmal mehr zeigt die FPÖ, dass es ihr weder um Sicherheit noch um die Menschen in Österreich geht“, betont ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer zur heutigen Pressekonferenz des FPÖ-Wehrsprechers Reifenberger. Die durch die Bundesregierung auf den Weg gebrachte Sicherheitsstrategie trage den gewachsenen Bedrohungen Rechnung und zeige, „dass die Volkspartei und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner für die Sicherheit von Land und Leuten stehen. Ofenauer weiter: „Mit der Einigung auf die Sicherheitsstrategie haben wir einen entscheidenden Schritt für eine notwendige Weiterentwicklung der österreichischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gesetzt. Dabei liegen die Schwerpunkte auf den Bereichen Militär, Inneres und Versorgung. Die sicherheitspolitische Lage der Welt hat sich verändert, der russische Angriffskrieg oder der unsagbare Hamas-Terror haben eine Zäsur bedeutet, dementsprechend hat die Bundesregierung auch gehandelt.“

Dies sei nach mehr als zehn Jahren „dringend geboten“ gewesen. Während die „Freunde Putins in Österreich“ – die FPÖ unter Herbert Kickl – sich an das Putin-Regime anbiedern, „stellen wir uns der Bedrohung durch Russland“. Neben der Sicherheitsstrategie auf nationaler Ebene bedeute das auch, auf europäischer Ebene stärker zusammenzuarbeiten und widerstandsfähiger zu werden. Konkret stehen eine aktive Neutralitätspolitik, die Kooperation mit unseren internationalen Partnern und der Ausstieg aus russischem Gas bis zum Jahr 2027 bei der Sicherheitsstrategie im Zentrum. Militärische Neutralität bedeute im Übrigen nicht, gegenüber völkerrechtswidrigen Missständen gleichgültig zu sein, das habe Österreich auch angesichts der russischen Aggressionen klargemacht. Das sollte sich auch der heutige Pressekonferenz-Gast der FPÖ, der Völkerrechtler Michael Geistlinger, verdeutlichen, der „sich in verantwortungsloser Art und Weise vor den blauen Karren spannen lässt“.

„Wir erhöhen unsere militärische Verteidigungsfähigkeit und Resilienz bei sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor allem bei der Konfliktprävention und beim Krisenmanagement. Die Zusammenarbeit mit der NATO setzen wir bereits im Rahmen der ‚Partnerschaft für den Frieden‘ seit Jahrzehnten um. Ebenso werden wir die Nachrichtendienste im Rahmen der militärischen Landesverteidigung personell, materiell und legistisch an die nun herrschenden internationalen Rahmenbedingungen adaptieren“, so der Mandatar der Volkspartei. Zum Thema Sky Shield hält Ofenauer einmal mehr fest: „Die Teilnahme am europäischen Schutzschirm Sky Shield trägt entscheidend für ein Mehr an Sicherheit in Österreich bei. Wir schützen damit unser Land und die Menschen vor Bedrohungen aus der Luft, die immer größer werden.“ Dies habe auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine der ganzen Welt in erschreckender Weise vor Augen geführt. Sky Shield sei auch keine NATO-Initiative oder Militärallianz, „es handelt sich um eine Kooperation europäischer Staaten für die Sicherheit Europas, durch die unsere Neutralität nicht berührt wird“.

 Mit Wolfgang Baumann, dem nunmehrigen Präsidenten des Kuratoriums für die Umfassende Landesverteidigung, habe auch der frühere Generalsekretär im Verteidigungsministerium unter dem damaligen blauen Ressortchef Kunasek heute seinen Auftritt an der Seite Reifenbergers gehabt. Ofenauer dazu: „In Erinnerung geblieben ist Baumann nur durch seine aus der Zeit gefallene Weisung damals, sein Portraitfoto in den Räumlichkeiten des Heeres anzubringen. Mehr Schein als Sein also, so wie die blaue Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch. Insofern hat er die heutige FPÖ-Pressekonferenz ‚abgerundet‘.“

Die Volkspartei stehe für eine rot-weiß-rote Sicherheits- und Verteidigungspolitik und eine aktive Neutralitätspolitik, die dafür Sorge trage, dass „wir den Frieden und den Wohlstand in unserem Land auch in Zukunft zu erhalten und uns wirksam und solidarisch an der europäischen Sicherheitspolitik in einem starken Europa beteiligen können“, so Ofenauer abschließend. (Schluss)