Radlobby: So wollen die Parteien Österreichs Fahrradpolitik gestalten

In einem detaillierten Fragebogen wurden fünf zentrale Themenfelder – von Investitionen bis hin zur Sicherheit – behandelt, um das Engagement der Parteien für den Radverkehr betreffend dringend notwendiger Maßnahmen zu beleuchten. Die Ergebnisse zeigen: Es gibt eine breite Zustimmung in wichtigen Bereichen wie etwa der Integration des Radverkehrs in öffentlichen Verkehrsmitteln, jedoch herrscht in der zentralen Frage nach Investitionen in den Radverkehr weiterhin Uneinigkeit. 

Investitionen: Breite Zustimmung für Aufstockung, NEOS zögerlich, Ablehnung von ÖVP und FPÖ 

2024 standen für die Aktive Mobilität 108 Millionen Euro, also ca. 11,7 Euro pro Einwohner*in, an Bundesmitteln zur Verfügung. Die Höhe variiert jährlich, ein rollierender Rahmenplan wie für den Ausbau der Bahn und der hochrangigen Straßenverbindungen fehlt bisher. Während Grüne, SPÖ, KPÖ, LMP und KEINE bereit sind, die laut der Grundlagenstudie “Investitionsbedarf Radverkehr” notwendigen 77 Euro pro Einwohner*in jährlich zu investieren, um den Ausbau der Radinfrastruktur voranzutreiben, zeigen sich ÖVP und FPÖ ablehnend. NEOS macht die Höhe der realisierbaren Investitionen vom konkreten budgetären Spielraum abhängig. 

Sicherheitsfragen: positive Signale, aber Luft nach oben

Die StVO schreibt vor, dass Autofahrende innerorts einen Mindestabstand von 1,5 und außerorts von 2 Metern beim Überholen von Radfahrenden einhalten müssen. Messungen der Radlobby zeigen: eine überwiegende Mehrheit überholt zu knapp. Die Radlobby fordert deshalb u.a. bewusstseinsbildende Kampagnen durch den Bund. Die Unterstützung dafür ist fast einstimmig – nur die FPÖ lehnt solche ab. Die Radlobby-Forderung nach einer Beauftragung einer Entwicklung von Geräten zwecks Messung der Überholabstände wird mehrheitlich befürwortet, jene bezüglich einer Überwachung der Überholabstände durch die Polizei wird von allen befragten Parteien befürwortet. Die Forderung der Radlobby nach einer Durchführung flächendeckender Tempokontrollen wird mehrheitlich befürwortet. Die Festlegung von Geschwindigkeitsübertretungen als Vormerkdelikt (innerorts bei 15 km/h und auf Landstraßen bei 25 km/h) lehnt die SPÖ jedoch gemeinsam mit ÖVP, FPÖ und NEOS ab.

Integration des Radverkehrs in öffentlichen Verkehrsmitteln

Besonders erfreulich ist die breite Zustimmung der Parteien zur besseren Verknüpfung von Radverkehr und öffentlichem Verkehr. Alle Parteien, mit Ausnahme der ÖVP, sprechen sich für die Radlobby-Forderung aus, alle Bahnhöfe an das Radverkehrsnetz anzubinden und ein österreichweites Leihradsystem nach niederländischem Vorbild einzuführen. Zudem befürworten alle Parteien eine Offensive zur Nachrüstung von Radständern an Bahnhöfen. „Eine verbesserte Integration des Radverkehrs in öffentlichen Verkehrsmitteln ist entscheidend, um Aktive Mobilität und Multimodalität zu fördern und den Umstieg auf das Fahrrad für Pendler*innen attraktiver zu machen“, betont Roland Romano, Sprecher der Radlobby.

Zeitgemäßer Rechtsrahmen

Eine moderne StVO sowie eine progressive Fahrradverordnung sind die rechtlichen Grundlagen für eine Förderung des Radverkehrs. Zwei diesbezügliche Forderungen, eine gerechtere Verteilung des Verkehrsraums und der Grünzeiten an Ampeln einerseits und die Modernisierung der Fahrradverordnung in Bezug auf Transporte mit dem Rad andererseits, werden von allen befragten Parteien – mit Ausnahme der ÖVP – befürwortet. Weniger Zustimmung gibt es bezüglich einer Novellierung der StVO für Temposchutz durch 30 km/h als Regelgeschwindigkeit innerorts (keine Zustimmung von ÖVP, FPÖ und NEOS). Breite Zustimmung besteht jedoch bei den Forderungen nach einer generellen Öffnung von Einbahnen. Keine Zustimmung von ÖVP und FPÖ gab es für eine Adaptierung des Eisenbahnrechts und des Bundesstraßengesetzes zwecks Errichtung von hochrangigen Radverbindungen und rechtliche Möglichkeiten für Bundesländer zur Sicherung von Grundstücken dabei. Die Abschaffung der Benutzungspflicht von Radfahranlagen und Anwendung allgemeiner Vorrangregeln am Ende von Radwegen hingegen wird von allen Parteien bis auf ÖVP und SPÖ unterstützt.

Motivation und Anreize

In diesem Themenfeld erfreuen sich die Vorschläge der Radlobby viel Zustimmung. Alle Parteien, bis auf KEINE, befürworten eine steuerliche Begünstigung für Arbeitgeber*innen, die Fahrräder für ihre Angestellten bereitstellen, die Aufhebung der ungleichen Kilometergeld-Grenze für den Radverkehr von derzeit 1.500 km wird von allen bis auf SPÖ befürwortet. 

Fazit der Radlobby: Vielversprechende Ansätze, aber noch Handlungsbedarf

Die Radlobby begrüßt die einstimmige Unterstützung aller befragten Parteien in drei Fragen:

1. Offensive zur Nachrüstung von Radständern an allen Bahnhöfen
   Alle Parteien – von den Grünen bis zur FPÖ – befürworten die Nachrüstung von Radständern an allen Bahnhöfen. Dies ist ein entscheidender Schritt, um das Rad als Alltagsverkehrsmittel noch attraktiver zu machen und die Verknüpfung mit dem öffentlichen Verkehr zu stärken.
2. Überwachung der Überholabstände durch die Polizei
   Auch in Bezug auf die Überwachung der Überholabstände durch die Polizei herrscht Einstimmigkeit. Alle Parteien unterstützen diese Maßnahme, um die Sicherheit auf Österreichs Straßen zu erhöhen und das Verhalten der Autofahrenden zu verbessern.
3. Kostenlose Radkurse für Kinder
   Die Parteien sprechen sich zudem geschlossen für die Einführung kostenloser Radkurse für Kinder aus. Radfahrkompetenz bei Kindern und Jugendlichen ist aus Sicht der Radlobby eine Grundlage für aktive Mobilität. Kostenlose Kurse bieten einen Anreiz.

„Wir freuen uns sehr über die breite Zustimmung zu einigen Radlobby-Forderungen in Themenfeldern wie Investitionen, öffentlicher Verkehr und Anreizen. Wir gehen davon aus, dass viele dieser Maßnahmen Eingang in das nächste Regierungsprogramm finden werden“ sagt Roland Romano, Sprecher der Radlobby Österreich. „Die volle Zustimmung zu unseren Forderungen in drei wichtigen Fragen ist besonders erfreulich“ 

„Investitionen in Radverkehr und Sicherheit müssen weiterhin prioritär behandelt werden“, fordert die Radlobby abschließend. „Die nächsten fünf Jahre werden entscheidend sein, um den Radverkehr als umweltfreundliche, gesunde und sichere Mobilitätsform in Österreich zu stärken. Wir haben großen und dringenden Aufholbedarf!“