Wölbitsch: SPÖ-Finanzskandal Wien Energie – Es kann wieder passieren

„Zwei Jahre sind seit dem Aufkommen des SPÖ-Finanzskandals rund um die Wien Energie vergangen. Zwei Jahre, in denen zahlreiche Erkenntnisse aufgrund der unermüdlichen Aufklärung der Wiener Volkspartei und der Arbeit unabhängiger Prüforgane gewonnen wurden. Aber auch zwei Jahre, in denen seitens der SPÖ und auch der Neos krampfhaft versucht wurde, die Missstände unter den Teppich zu kehren“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbitsch. 

Trotz widriger Umstände und stetiger Blockadeversuche habe die von der Wiener Volkspartei initiierte Untersuchungskommission zahlreiche Missstände aufgedeckt. Es habe sich klar herausgestellt, dass Bürgermeister Ludwig die Notkompetenz am 15. Juli 2022 zu Unrecht gezogen hat. Zudem sei auch das Berichtswesen und das Beteiligungsmanagement der Stadt Wien völlig unzureichend gewesen. Das Risikomanagement der Wien Energie habe sich als mangelhaft herausgestellt und der Aufsichtsrat sei seinen Aufgaben nicht konsequent nachgekommen.

Diese Missstände habe zu weiten Teilen auch der Rechnungshof in einem umfassenden Prüfbericht festgestellt. Trotz dieser offenkundigen Mängel werden seitens der Stadtregierung großteils noch immer die Augen verschlossen und Realitätsverweigerung praktiziert. Kleine Reformschritte in Zusammenhang mit dem Beteiligungsmanagement können nicht darüber hinwegtäuschen, dass an den großen Stellschrauben gedreht werden müsse. 

So werde die Opposition vor allem bezüglich einer angezeigten Reform der Notkompetenz völlig im Dunklen gelassen. Auch der versprochene Wiener Public Corporate Governance Kodex, der vor allem Verbesserungen bei der Zusammensetzung der Aufsichtsräte schaffen sollte, wurde trotz Beteuerungen von Stadtrat Hanke noch immer nicht präsentiert. Vor allem die Neos scheinen sich einmal mehr gegen den großen Koalitionspartner nicht durchsetzen zu können.  

„Die SPÖ hat wertvolle Zeit für Reformen nicht genützt und kaum Lehren aus dem Skandal gezogen. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich ein derartiger Skandal wiederholt. Die notwendigen Reformen müssen endlich angegangen und es dürfen nicht weiterhin die Hände in den Schoß gelegt werden“, so Wölbitsch abschließend.