SPÖ-Delegation im EU-Parlament hat die Arbeit aufgenommen

Diese Woche hat sich das EU-Parlament in Straßburg konstituiert und wegweisende personelle und inhaltliche Entscheidungen für die neue Legislaturperiode getroffen. Heute wurde auch die Zusammensetzung der parlamentarischen Ausschüsse festgelegt. Die SPÖ-Delegation hat sich breit aufgestellt und will in den jeweiligen Ausschüssen für ein sozialeres und stärkeres Europa kämpfen. ****

SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder: „Ich freue mich als Mitglied im Ausschuss für Verkehr (TRAN) weiter daran zu arbeiten, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Dafür muss Europa beim Ausbau der öffentlichen Infrastruktur aufholen und massiv in den Bahnsektor investieren. Das wirkt sich positiv auf das Wirtschaftswachstum und das Klima aus, schafft Arbeitsplätze und senkt Transportkosten für Bahnfahrende.“ 

Schieder weiter: „Im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) möchte ich dazu beitragen, die Rolle Europas in der Welt zu stärken. Konkret möchte ich die EU-Erweiterung im Westbalkan vorantreiben, die EU-UK-Beziehungen stärken und Desinformation und Cyberangriffe bekämpfen. Es liegt viel Arbeit vor uns!”

Evelyn Regner, stellvertretende Delegationsleiterin und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie im Ausschuss für Beschäftigung (EMPL) ist sich sicher: „Faire Wettbewerbsbedingungen, der Schutz von Arbeitnehmer:innen und der Umwelt, leistbarer Wohnraum und gute und faire Arbeitsbedingungen sind konkrete Themen, an denen wir mit Hochdruck arbeiten werden, um den Alltag der Menschen in Europa nachhaltig zu verbessern.“

Regner: „Krisen, Kriege und eine Gesellschaft, in der die soziale Schere immer größer wird: Wir haben in den letzten Jahren festgestellt, dass wir dringend ein permanentes Investitionsinstrument brauchen, das fest im EU-Haushalt verankert wird, um diesen Herausforderungen entgegentreten zu können. Gleichzeitig braucht es eine Vermögenssteuer auf Kapitalzuwächse, um zu verhindern, dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden.“

Günther Sidl, Mitglied des Umweltausschusses (ENVI) und im Industrieausschuss (ITRE) legt seinen Schwerpunkt auf die soziale Dimension von Umweltthemen: „Der grüne Deal braucht ein rotes Herz, das die Menschen nicht zurücklässt! Ganz klar ist für mich, dass die Interessen der Industrie nie Vorrang vor der Gesundheit der Menschen haben. Für eine nachhaltige und unabhängige Energie- und Lebensmittelversorgung braucht es mehr Investitionen in den europäischen Industriestandort. Damit schaffen wir die Jobs der Zukunft und verhindern, dass die Auswirkungen des Klimawandels unsere gesellschaftliche Kluft weiter aufreißen lassen.“

Elisabeth Grossmann aus der Steiermark wird im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und im Ausschuss für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) ihre Tätigkeiten aufnehmen: „Der Binnenmarkt ist ein enormer Verdienst der EU, mit einer großen Verfügbarkeit und Vielfalt an Produkten. Jede:r Bürger:in, auch mit kleinem Geldbörserl, muss ein Recht auf sichere Produkte haben und eine selbstbestimmte und informierte Kaufentscheidung treffen können! Deshalb werde ich für einen starken Konsument:innenschutz kämpfen, der Transparenz und verständliche Produktinformationen forciert, green- und pinkwashing aufzeigt und Marktmechanismen prüft, die Verbraucher:innen benachteiligen.” Im Gleichstellungsausschuss will Grossmann einen Fokus auf die Verteidigung von Frauenrechten gegen rechte Parteien und ihr frauenfeindliches Frauenbild legen: „Die Marschrichtung ist vorwärts – Rückschritte werden wir nicht hinnehmen!”

Im Regionalentwicklungsausschuss (REGI) setzt sich Hannes Heide für die Stärkung des ländlichen Raums und eine gerechte und transparente, bedarfsgerechte Verteilung der Regionalfördergelder ein. Heide wird auch im Ausschuss für Kultur, Bildung, Medien, Sport und Jugend (CULT), wo er auch sozialdemokratischer Fraktionsvorsitzender ist, und neu im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) vertreten sein: „Im Bereich Kultur herrscht akuter Handlungsbedarf – die Medienfreiheit ist durch politische Einflussnahme bedroht und das Europäische Sportmodell läuft Gefahr, durch ein rein kommerziell orientiertes System ersetzt zu werden. In der kommenden Legislaturperiode wird nicht nur das Budget des einzigen direkten europäischen Kulturförderprogrammes ,Creative Europe' neu verhandelt, sondern auch das Mobilitäts- und Bildungsprogramm Erasmus+ neu aufgesetzt – das Programm muss einen leichteren und breiteren Zugang für mehr junge Menschen ermöglichen. Hier braucht es eine starke Stimme in Europa, die sich dieser Herausforderungen annimmt und sich für Kunst- und Kulturschaffende in Europa einsetzt. Mein Ziel ist es, mehr Möglichkeiten und bessere Arbeitsbedingungen im Kultur- und Kreativsektor zu schaffen.“ Im LIBE-Ausschuss will Heide sich auf die Themen Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit konzentrieren.

Anfang Juni wurde Andreas Schieder zum Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament gewählt und Evelyn Regner zur stellvertretenden Leiterin. Günther Sidl ist wieder Schatzmeister. Die Delegationskoordination übernimmt die Tirolerin Eva Steibl-Egenbauer. Lena Easthill und Louisa Lavaud bilden das Presseteam rund um die SPÖ-EU-Abgeordneten. (Schluss) bj