Vamed – SPÖ-Babler unterstützt Gewerkschaft: „Ausverkauf unseres Gesundheitssystems gehört verboten!“

„Vollste Unterstützung“ verspricht SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler der Gewerkschaft vida, die heute, Dienstag, in einer Betriebsrät*innen-Konferenz Maßnahmen gegen den Ausverkauf und die Privatisierungen im Gesundheitsbereich – konkret ging es um den Verkauf der Reha-Sparte der Vamed AG – beschlossen hat. „Gesundheit ist keine Ware – mit dem Gesundheitswesen darf kein Profit gemacht werden“, so Babler gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Staatsholding ÖBAG hat sich aus der Vamed AG zurückgezogen und die Reha-Sparte soll an den Finanzinvestor PAI Partners verkauft werden. „Dass Reha-Kliniken und Pflegeeinrichtungen einfach verkauft werden dürfen, ist ein Skandal und gehört verboten. Ich fordere Kanzler Nehammer auf, den ÖBAG-Rückzug aus der Vamed rückgängig zu machen. Durch einen Verkauf gehen Reha-Einrichtungen an private Investoren verloren“, z.B. Reha-Kliniken und Therapiezentren, darunter eine kinderonkologische Reha-Einrichtung. „Mit Gesundheit und Pflege darf kein Profit gemacht werden. Jetzt schon ist unser Gesundheitssystem nicht mehr so stark, wie es einmal war. Auf wichtige Untersuchungen gibt es oft wochen- oder monatelange Wartezeiten. Wenn jetzt auch noch wichtige Gesundheitseinrichtungen an private Investoren verscherbelt werden, wird die Gesundheitsversorgung immer mehr zu einer Frage des Einkommens und die Situation im öffentlichen Gesundheitssystem wird immer schlechter“, spricht sich Babler gegen eine Zwei-Klassen-Medizin aus. ****

     Die ÖVP gebe uns jetzt einen Vorgeschmack davon, was nach der Wahl auf Österreich zukommt, wenn die ÖVP weitermacht wie bisher – der Ausverkauf unseres Gesundheits- und Pflegesystems droht, so Babler. „Die kommende NR-Wahl wird daher gerade für das Gesundheits- und Pflegewesen eine Richtungsentscheidung. Unser Gesundheitssystem gehört den Österreicher*innen und nicht ausländischen Fonds. Ich verspreche, unser Gesundheitssystem wieder aufzurichten und für eine gute Pflege für alle zu sorgen. Pflege muss für jene da sein, die sie benötigen – nicht für Geschäftemacherei!“, so Babler, der sich für eine Pflegeoffensive und garantierte Facharzttermine innerhalb von 14 Tagen einsetzt. „Nur eine starke SPÖ kann unser öffentliches Gesundheitssystem wieder aufrichten und verhindern, dass Blau-Schwarz noch mehr Schaden anrichtet“, so der SPÖ-Chef. Babler spricht sich in der Pflege für Schutzvorkehrungen durch Gemeinnützigkeit nach dem Vorbild der Wohnungsgemeinnützigkeit aus. So sollen Finanzmittel in Form hochqualitativer Pflege den Pflegebedürftigen zugutekommen und erzielte Gewinne müssen für die Pflege und Verbesserung der Infrastruktur zweckgewidmet werden. (Schluss) bj