SPÖ-Yildirim zu Causa Pilnacek – Untersuchungskommission: Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt

„Die Untersuchungskommission über politische Einflussnahme in der Justiz, geleitet von Martin Kreutner, hat leider unsere Befürchtungen bestätigt“, erklärt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim zur heutigen Präsentation des Kommissions-Berichts. „Nun gilt es, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen und das umzusetzen, was die SPÖ seit langem fordert und auch Kommissions-Leiter Kreutner aus den Untersuchungsergebnissen ableitet“, sagt Yildirim am Montag. Hier betont die Justizsprecherin vor allem die Einsetzung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft als Weisungsspitze sowie die Reduzierung der Berichtspflichten. ****

    „Wenn man ernsthafte Verbesserungen bei der Justiz will, so braucht es endlich eine Bundesstaatsanwaltschaft, die unabhängig von der politischen Spitze des Ministeriums agiert – wie wir sie seit mehr als 20 Jahren fordern und die leider von der türkis-grünen Bundesregierung auf Eis gelegt wurde“, betont Yildirim. Das würde auch den Druck auf die WKStA reduzieren, die laut Kommissions-Vorsitzendem Kreutner von parteipolitischer Seite „zerschlagen“ werden sollte. „Es muss endlich sichergestellt werden, dass es keine politische Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaften gibt und die Justiz unabhängig arbeiten kann“, betont Yildirim. Dazu gehöre eben auch, dass die derzeitigen Berichtspflichten an die übergeordnete Instanz und den im Justizministerium angesiedelten „Weisenrat“ bei clamorosen Fällen abgeschafft werden.

    Weiters brauche es eine Reform der Bestell-, Dienst- und Fachaufsicht. „Es ist dieselbe Aufsicht. Das bedeutet, dass von Anfang an Abhängigkeiten und Verbindlichkeiten der Staatsanwält:innen geschaffen werden“, sagt Yildirim, die darauf verweist, dass sie auch dazu bereits vor Jahren einen parlamentarischen Antrag gestellt hat.

    Dringlich sei es aber auch, um die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten, die notwendigen Ressourcen, vor allem auch in personeller Hinsicht zu stärken. „Es braucht dringend mehr Personal. Einerseits bei den Staatsanwält:innen, aber auch bei den Richter:innen, wo es ohnehin schon knapp ist. Wir fordern insgesamt je 100 Planstellen mehr, da ständig neue Aufgabengebiete dazukommen“, sagt Yildirim, die erklärt: „Wie ernst es die Regierungsparteien mit der Unabhängigkeit der Justiz nehmen, wird sich auch daran erkennen lassen, wie die Novelle der Strafprozessordnung zur Handy-Sicherstellung, die derzeit in Begutachtung ist, ausschauen wird.“ (Schluss) up/bj