NEOS: Ergebnisse der Pilnacek-Kommission sind ein Alarmsignal

„Die Liste an Versäumnissen und Verfehlungen ist erschreckend“, zeigt sich der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak über die heute präsentierten Ergebnisse der Pilnacek-Kommission alarmiert. Zahlreiche Missstände, die NEOS bereits seit Jahren aufzeigen, sind heute bestätigt worden. „Es kann nicht sein, dass Einzelne in diesem Land offensichtlich versuchen, es sich zu richten. Die Menschen in Österreich müssen wieder darauf vertrauen können, dass vor dem Gesetz alle gleich sind“, prangert Scherak die von der Kommission erwähnte Zwei-Klassen-Justiz an. „Die Regierung muss umgehend die Forderungen und Empfehlungen der Kommission mit Reformen umsetzen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken.“

„Wir brauchen eine – von der Regierung schon lange versprochenen, aber noch immer nicht umgesetzten – unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft. Der Kreutner-Bericht zeigt einmal mehr, wie wichtig eine unabhängige Weisungsspitze wäre,“ sagt Scherak. „Es ist vollkommen unverständlich wieso sich ÖVP und Grüne seit Ewigkeiten auf keine Reform einigen können. Insbesondere wo doch beide eine solche Bundesstaatsanwaltschaft gefordert haben.“

Ebenso besorgniserregend ist für Scherak die laut Bericht offenbar geplante Schwächung der WKStA. „Hier braucht es dringend eine Stärkung der finanziellen und personellen Ressourcen, um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft unabhängig, ohne Einflüsse von außen arbeiten zu lassen. Die Regierung hat als Urlaubslektüre nun 230 Seiten aufzuarbeiten und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Denn die Bevölkerung hat sich eine Regierung verdient, die diese längst notwendigen Reformen jetzt auf den letzten Metern auch umsetzt“, fordert Scherak.