SPÖ-Babler zu ÖBAG-Rückzug aus VAMED: „Das Gesundheitssystem gehört den Österreicher*innen und keinen ausländischen Fonds!“

In einem gemeinsamen Mediengespräch haben SPÖ-Bundespartei- und -Klubvorsitzender Andreas Babler und der Sozioökonom Hans Volmary heute, Dienstag, vor den Gefahren des Ausverkaufs unserers Gesundheits- und Sozialsystems an private Investoren gewarnt. „Gesundheit ist keine Ware. Hedgefonds müssen raus aus dem Gesundheits- und Sozialsystem”, so Babler, der die Bundesregierung für den Rückzug der ÖBAG aus der VAMED kritisierte, was den Verkauf an den französischen Finanzinvestor PAI Partners ermöglichte. „Die VAMED hält in Österreich 21 Beteiligungen an Reha-Kliniken, Pflegeeinrichtungen, Therapie- und Rheumazentren mit insgesamt 9.100 Betten“, so Babler, der davor warnte, dass die Gesundheitsleistungen zurückgefahren werden: „Es ist kein Geheimnis, dass private Investoren ihren Kliniken Vorgaben machen, um maximalen Gewinn herauszuholen“, so Babler, der betonte: „Die Bundesregierung macht keinerlei Anstalten, den Verkauf rückgängig zu machen und hier Verantwortung zu übernehmen.“ Der SPÖ-Chef spricht sich für Schutzvorkehrungen im Pflegebereich durch Gemeinnützigkeit nach dem Vorbild der Wohnungsgemeinnützigkeit aus. „Ich gebe der älteren Generation ein Versprechen: Wir garantieren, dass die Pflege den pflegebedürftigen Menschen dient. Das Gesundheitssystem gehört den Österreicher*innen und keinen ausländischen Fonds!“, betonte Babler. ****

„Die Österreicher*innen leisten ihre Beiträge und haben sich gute Gesundheits- und Pflegeleistungen verdient – mit der e-Card und nicht mit der Kreditkarte“, sagte Babler, der betonte, dass ÖVP und FPÖ das öffentliche Gesundheitssystem geschwächt und ausgehungert haben: „Vieles gerät aus den Fugen. Dem Gesundheits- und Sozialbereich wurde Geld entzogen und nachhaltig geschadet“, so Babler über lange Wartezeiten auf Facharzttermine, OPs sowie Pflegeplätze. „Die aktuellen Ereignisse rund um die VAMED reihen sich in eine Wahrnehmung ein, die nichts Gutes für unser Gesundheitssystem verheißen“, sagte Babler, der vor einem Einstieg von Akteuren warnte, denen es nur „um Geschäftemacherei und ums schnelle Geld“ geht.

Aus Sicht des Finanzministers komme der Ausstieg der ÖBAG zur richtigen Zeit, „denn er braucht die Verkaufserlöse, um sein Budgetloch zu stopfen“, betonte Babler, der Gesundheitsminister Rauch und Wirtschaftsminister Kocher in die Pflicht nimmt: Zum einen müssen die Verträge der Sozialversicherung mit diesen Gesundheitsunternehmen so gestaltet werden, dass Kostenerstattungen nur bei entsprechendem Leistungsangebot erfolgen dürfen. Zum anderen brauche es eine Investitionskontrolle sowie eine staatliche Überprüfung von Übernahmen von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen.

Unterstützung erhält der SPÖ-Chef vom Sozioökonomen Hans Volmary vom Institute for Spatial and Social-Ecological Transformations der Wirtschaftsuniversität Wien, der im Rahmen des Mediengesprächs seine Forschungsarbeit über den Schutz kritischer Infrastruktur präsentierte. „Finanzmarkt-Logiken dringen in Bereiche vor, die der gemeinnützigen Wirtschaft angehören“, sagte Volmary, der betonte, dass profitorientierte Investoren in der Regel nach drei bis sieben Jahren gewinnorientiert verkaufen. Im Fokus der Inverstoren seien vor allem Pflegezentren, deren Wert abgeschöpft werden soll: „Durch den Aufkauf wird Marktmacht hergestellt, um dann die Preise diktieren zu können. Es geht nicht darum, die Bevölkerung zu versorgen, sondern über Premium-Leistungen mehr herauszuholen. Die zunehmende Orientierung am Shareholder Value hat negative Konsequenzen für die Belegschaft und diejenigen, die versorgt werden“, so Volmary, der davor warnte, dass die Profitabilität auf Kosten des Personals gesteigert wird.

„Als SPÖ werden wir uns dafür stark machen, dass der Privatisierung und Finanzialisierung im Pflegebereich ein Riegel vorgeschoben wird. Über einen Pflegegarantiefonds und ein Pflegegemeinnützigkeitsgesetz können die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden“, so Babler, der Schutzvorkehrungen für den Gesundheits- und Pflegebereich fordert. Geht es nach dem SPÖ-Chef, sollen die Regelungen zur Gemeinnützigkeit in der Pflege nach dem Vorbild der Wohnungsgemeinnützigkeit mit ihren Prinzipien der Vermögensbindung, Kostendeckung und Gewinnbeschränkung ausgestaltet werden. Konkret bedeutet das, dass Finanzmittel in Form hochqualitativer Pflege und Betreuung in modernen Pflegeeinrichtungen den pflegebedürftigen Menschen zur Gänze zugutekommen. Erzielte Gewinne sollen zweckgewidmet werden und dürfen ausschließlich für die Pflege, die Betreuung und die Verbesserung der Infrastruktur verwendet werden. Förderkriterien sollen als zentrale Instrumente zur Regulierung der Geschäftsgebarung der Fördernehmer*innen dienen und ein einheitlicher Leistungskatalog muss für mobile und stationäre Dienste gelten. (Schluss) ls/mb