SPÖ-Seltenheim: „Arbeitslosigkeit steigt, Wohlstand sinkt: Nehammer hat viel versprochen und noch mehr gebrochen“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute, Freitag, scharfe Kritik an ÖVP-Kanzler Nehammer. „Nehammer hat viel versprochen und noch mehr gebrochen. Österreich hat die höchste Teuerung ­ und das geringste Wirtschaftswachstum in Westeuropa. Die ÖVP hinterlässt im Finanzministerium einen Scherbenhaufen – im Budget fehlen 10 Milliarden Euro. Die Arbeitslosigkeit steigt und der Wohlstand pro Kopf sinkt“, sagt Seltenheim, der betont, dass Nehammer in der gestrigen „ZIB2“ keine Antworten auf drängende Fragen etwa für ein ausgeglichenes Budget oder Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gegeben hat. „Dass Nehammer der Europäischen Union vorwirft, ‚zentralistisch‘ vorzugehen und ihr ‚Bevormundung‘ unterstellt, zeigt, wie ähnlich sich ÖVP und FPÖ sowohl in ihrer Rhetorik als auch in ihren Inhalten sind“, so Seltenheim, der vor einer autoritären Wende unter Blau-Schwarz und einem drohenden Sparpaket warnt. Nur eine starke SPÖ kann die blau-schwarze Schreckenskoalition und drohende Kürzungen im Sozialstaat verhindern. Die SPÖ mit Andi Babler ist die einzige Partei, die die Lebensbedingungen der Menschen verbessern und Österreich gerechter machen kann“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Österreich braucht einen Neustart. Einen Neustart mit Respekt für die Menschen, Maßnahmen für ein leistbares Leben und mehr Gerechtigkeit statt Sparpaketen“, sagt Seltenheim, der betont, dass Nehammer im Gegensatz zu SPÖ keinen Plan hat, wie das von der ÖVP verschuldete Milliarden-Loch im Budget beseitigt werden kann. „Unter einer blau-schwarzen Regierung drohen Einschnitte beim Sozialstaat, in der Gesundheitsversorgung und den Pensionen in Milliardenhöhe. Das werden wir nicht zulassen. Bei Arbeitnehmer*innen, Familien und Pensionist*innen darf nicht gekürzt werden.“ Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Es ist höchste Zeit für gerechte Millionärssteuern. Auch Superreiche müssen einen fairen Beitrag leisten, damit wir das Gesundheitssystem stärken und die Steuern auf Arbeit senken können. Die SPÖ wird Österreich mit Herz und Hirn besser machen“, so Seltenheim. (Schluss) ls/mb