FPÖ – Ecker zu RH-Bericht: Gewalt- und Opferschutz ist mehr als mangelhaft

Für FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker, MBA bestätigte der Rechnungshofbericht in der gestrigen Nationalratssitzung zum Thema „Gewalt und Opferschutz“ die wiederholte Kritik der Freiheitlichen: „Nach wie vor gibt es in unserem Land keine langfristige Strategie zum Schutz von Frauen vor Gewalt und keine Strategie, die ressortübergreifend koordiniert wird, um Frauenmorde und Fälle von schwerer Gewalt gegen Frauen im Vorfeld zu verhindern. Gewalt- und Opferschutz sind mehr als mangelhaft. Das Ergebnis dieses Berichts steht auch im klaren Widerspruch zu den Aussagen der zuständigen ÖVP-Frauenministerin im Oktober 2023 im Gleichbehandlungsausschuss, wonach es seitens des Rechnungshofes keine Beanstandung im Hinblick auf die verwendeten Mittel gibt. Laut Raab ein Beleg, dass die Budgetmittel vernünftig eingesetzt wurden. Das Gegenteil ist aber der Fall: Mangels Daten können die Gesamtausgaben von Bund und Ländern für diesen wichtigen gesellschaftlichen Bereich nicht realistisch dargestellt werden. Traurige Tatsache ist, dass mit einer derartigen Politik der schwarz-grünen Bundesregierung die Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Gewalt an Frauen nicht verbessert wird.“

Ecker zeigte in ihrer Rede auf, dass „spätestens seit der Studie von Birgitt Haller der Frauenministerin bekannt ist, dass Maßnahmen dringend nötig sind. Es ist Ministerin Raab mit ihren Regierungskollegen bis dato nicht gelungen, Gewaltschutzeinrichtungen flächendeckend bekannt zu machen. Nach wie vor fehlen bundesweit Informationen, welchen Bedarf und welches tatsächliche Angebot es an Frauenhausplätzen gibt. Auch bundesweit einheitliche Mindestanforderungen und Qualitätsstandards fehlen. Erschreckend ist, dass Frauen wiederholt Opfer von Gewalt sind, weil sie nicht wissen, an wen sie sich wenden können“, mahnte die Frauensprecherin ein, dass man früher ansetzen müsse, und „nicht erst, wenn Täter schon aktenkundig sind. Viele konkrete Gefährdungen sind bekannt oder absehbar. Daher braucht es viel stärkere präventive Maßnahmen, um Gewalt im Vorfeld zu verhindern“. Das Ergebnis des Rechnungshofberichts sei angesichts der enormen finanziellen Mittel, die in diesem Bereich eingesetzt werden, beschämend: „Es bestätigt sich: Geld kann nicht alles lösen – wir brauchen gute Konzepte, neue Ansätze. Wir brauchen wirksame und koordinierte Maßnahmen aller Akteure in diesem Bereich.“

Derzeit gebe es lediglich in zwei Bundesländern Gewaltambulanzen. Es sei aber wünschenswert, wenn es im Bereich des Opferschutzes mehr verpflichtende Fortbildungen und Ausbildungsdienst – etwa für alle Richter – gebe. „Dieser Bericht zeigt aber auch klar auf, dass derzeit in Österreich die Datenlage für zielgerichtete präventive Maßnahmen nicht aussagekräftig ist und im Bundeskriminalamt keine Dunkelfeldforschung durchgeführt wird“, verwies Ecker darauf, dass ein entsprechender freiheitlicher Antrag für diese Dunkelfeldanalyse seit dem Jahr 2022 im Ausschuss mehrmals vertagt wurde. „Mit einer österreichweiten Dunkelfeldstudie zu ‚Gewalt gegen Frauen‘ könnte man unter anderem die Hintergründe von Gewalt gegen Frauen, das typische Täterbild und mögliche gezielte Hilfestellungen zur Eindämmung von Gewalt gegen Frauen erheben. Auch unsere Anträge hinsichtlich einer SOS-App, um schnell polizeiliche Hilfe zu holen oder die mediale Nennung der Nationalität von Tätern wurden immer vertagt.“

Zur Ratifizierung der ILO-Konvention 190 gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt stellte Ecker in ihrem gestrigen Debattenbeitrag in Richtung der ÖVP-Frauenministerin mit Ironie fest: „Frauen brauchen leider auch umfassenden Schutz am Arbeitsplatz. Aber nachdem die Ministerin der – aus meiner Sicht absolut falschen – Meinung ist, dass wir auch da aus ihrer Sicht gut unterwegs sind, wird es nach den Plänen der schwarz-grünen Bundesregierung keine zusätzlichen Maßnahmen mehr geben. Glaubt die schwarze Ministerin wirklich ihre eigenen Worte, wenn sie sagt, dass es keiner zusätzlichen Maßnahmen bedarf, weil Österreich alle Kriterien umfassend erfüllt?“