Hanger: U-Ausschuss hat System Kickl und blauen Machtmissbrauch schonungslos demaskiert

„Das System Kickl und der blaue Machtmissbrauch sind durch die Aufklärungsarbeit im 'Rot-Blauer Machtmissbrauch'-U-Ausschuss schonungslos demaskiert worden“, stellt Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP in den Untersuchungsausschüssen, anlässlich der heutigen Debatte zum Abschlussbericht des U-Ausschusses klar. Es sei erstaunlich, „was für Dimensionen sich hierbei aufgetan haben“, so der Mandatar der Volkspartei.

Weiters verweist Hanger auf die „sechs Dimensionen des blauen Machtmissbrauches“. Diese lägen in den Bereichen Medienpolitik – siehe Vergabe von Inseraten an rechte Medien und Druck auf dortige Herausgeber –, Personalentscheidungen – etwa mit blauem Postenschacher im Kickl-geführten BMI –, Parteienförderung – der Finanzskandal der Freiheitlichen in Graz und der Steiermark ist immerhin der größte der Zweiten Republik –, Russlandnähe – Stichwort Freundschaftsabkommen zwischen der Putin-Partei „Einiges Russland“ und der FPÖ –, der Gefährdung der Sicherheit Österreichs – durch die Zerschlagung des BVT sowie dem Plan, den der Russland-Spionage verdächtigten Egisto Ott in einem neuen österreichischen Geheimdienst zu installieren – und schließlich den verheimlichten bzw. versteckten Unternehmensbeteiligungen von FPÖ-Chef Kickl – wie bei der Ideenschmiede Werbeagentur GmbH (später Signs GmbH).

Gerade was die angesprochenen Beteiligungen betreffe, gebe es nach wie vor Aufklärungsbedarf – „vor allem, was den ominösen und angeblich mündlich gekündigten Treuhandvertrag rund um die Agentur sowie mögliche Gewinnausschüttungen an Kickl betrifft“, so Hanger. Das zeige auch, dass es richtig gewesen sei, sich auf den „blauen“ Part beim „Rot-Blauer Machtmissbrauch“-Untersuchungsausschuss zu fokussieren. Es sei ein kurzer Ausschuss gewesen, für den die SPÖ betreffenden Teil habe schlicht die Zeit gefehlt. Hanger betont: „Der Untersuchungsausschuss hat klar aufgezeigt, dass diese FPÖ nicht regierungsfähig ist. Die Aufklärungsergebnisse sind daher eine eindeutige Warnung an die Bevölkerung vor der Kickl-FPÖ.“

Zum „COFAG“-Untersuchungsausschuss unterstreicht Hanger, dass „Österreich hervorragend durch die Corona-Krise gekommen ist“. Dabei habe die COFAG einen wichtigen Beitrag geleistet, „und es gab keinen Fall, wo jemand unberechtigt Geld bekommen hat“.

Abschließend sagt der ÖVP-Fraktionsführer in den Untersuchungsausschüssen: „Besonderer Dank an das Team im ÖVP-Klub, an die Parlamentsdirektion sowie die Verfahrensrichterin und den Verfahrensanwalt. Sie alle haben einen professionellen Ablauf und eine wirkungsvolle Aufklärungsarbeit erst möglich gemacht.“ (Schluss)