56. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2023 (24)

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) sagte, es handle sich bei den Reden der Stadtregierungsparteien um eine Leistungsschau. Sequenz meinte, sie lebe gerne in der Stadt und bedankte sich bei den Wiener Stadtgärten, die „mit viel Herzblut den Donaupark zum „schönsten Park Wiens macht“. Sequenz sprach in ihrer Rede zur Bürger*innen-Befragung der Bezirksvorstehung Brigittenau zur Umgestaltung der Wallensteinstraße: Es gebe laut Falter Hinweise darauf, dass der Prozess nicht sauber abgelaufen sei. Auch Sequenz ortete fehlende Standards bei der Befragung: „Die Befragung war von vorne bis hinten patschert“, kritisierte Sequenz. Unklar sei etwa, wer auszählte und wie viele Stimmzettel abgegeben wurden. Zudem hätten Bürger*innen öfters abstimmen können. Man wisse auch nicht, ob die Wünsche der Wiener*innen nun wirklich in die Planung einfließen. Doch erst dann könne die Planung beginnen, sagte Sequenz.

GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) zufolge mache sich der Wahlkampf für die anstehende Nationalratswahlen im September bereits in den Debatten zum Rechnungsabschluss bemerkbar. Es sei weltweit merkbar, dass Demokratie unter Druck sei. „Das tut uns als Demokratie nicht gut“, meinte Abrahamczik. 2023 habe die Dienststelle Stadt Wien – Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten 19 Volksbegehren von der Bundesregierung begleitet. Alle Petitionswerber*innen hätten zudem seit letztem Jahr den Anspruch, im öffentlichen, aufgezeichneten Ausschuss gehört zu werden. Das sei eine wichtige und gute Weiterentwicklung gewesen. Abrahamczik ging zudem auf das Wiener Klimateam ein: Es sei von Beginn an klar gewesen, dass es sich um eine zweijährige Pilotphase handle. Diese sei auch kontinuierlich evaluiert worden. Im Herbst starte das Wiener Klimateam in die nächste Runde; im Vorfeld werde der Evaluierungsbericht veröffentlicht. Abrahamczik kündigte zudem an, dass Wien einen Demokratie-Schwerpunkt setze. Bei der Demokratie-Enquete 2023 etwa sei die Erarbeitung einer Demokratie-Strategie angeregt worden. Diese soll der Stadt einen Rahmen für den notwendigen Demokratie-Ausbau der kommenden Jahre geben. Denn Petitionen oder Befragungen seien für viele Bürger*innen nicht die richtigen Mittel. Die Stadt informiere so die Wiener Bevölkerung über die vielfältigen Methoden, sich einzubringen und sich zu beteiligen. Zentral sei auch das Büro für Mitwirkung – hier gehe es darum, Zielgruppen aufzusuchen, die „nicht die üblichen Verdächtigen“ oder leicht zu erreichen seien, wie Personen ohne Wahlrecht. Wien sei zur Demokratiehauptstadt gewählt worden, dies starte heuer im Herbst. Es werde deshalb viele weitere Formate geben. Abrahamczik zufolge gebe es viele Herausforderungen für Demokratie in der heutigen Zeit – entsprechend wichtig sei es, sich dem anzunehmen gute Lösungen zu erarbeiten. Demokratie müsse man lernen, leben und jeden Lebensbereich durchfluten, argumentierte Abrahamczik. Es gebe viele Möglichkeiten, demokratische Prozesse zu unterstützen. Wien sei wieder als lebenswerteste Stadt der Welt gekürt worden – das liege auch am Einsatz der Mitarbeiter*innen der Stadt, lobte Abrahamczik. Als Arbeitgeberin habe die Stadt ähnliche Herausforderung wie andere Unternehmen aufgrund von anstehenden Pensionierungen. Wien müsse daher als Arbeitgeberin attraktiv bleiben, weshalb die Stadt einige Maßnahmen für gute Arbeitsbedingungen gesetzt habe und weiterhin setze. Als Beispiel nannte Abrahamczik unter anderem die Werterhöhung der Essensmarken, Talentförderprogramme und das „Ready to lead“-Programm für angehende Führungskräfte.

Auch Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) sagte in seinem Schlusswort, er sei über die erneute Auszeichnung Wiens als lebenswerteste Stadt der Welt stolz. Er führte aus, dass die Wiener Stadtregierung in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, Personal und Demokratie auch im Jahr 2023 viel weitergebracht habe. Das komme der Lebensqualität aller Wiener*innen zugute. Um die hohe Lebensqualität in Wien zu erhalten, brauche es Investitionen, unter anderem in den Klimaschutz. Als Beispiel nannte Czernohorszky die Renaturierungsmaßnahmen der Stadt, etwa beim ehemalige Verschiebebahnhof in Breitenlee. „Davon profitieren alle Wiener*innen“, meinte Czernohorszky. Die Stadt sorge für mehr geschützte Flächen und einer guten Zusammenarbeit mit den Wiener Landwirt*innen und der Landwirtschaftskammer. Lebensqualität heiße auch Grünraum: In der Stadt gebe es schon jetzt mehr als 1.000 Parks. Es würden mehr als 400.000 Quadratmeter Grünraum neu- oder umgestaltet. Die Stadt werde diese Marke übertreffen, kündigte Czernohorszky an. Auch mit der Umsetzung der Wiener Wald- und Wiesen-Charta und dem neuen Baumschutzgesetz könnten artenreiche Grünflächen erhalten und Bäume besser geschützt werden.

Auch die Trinkwasserversorgung in Wien werde ausgeweitet: Bis zu 100 Millionen Euro würden pro Jahr in den Erhalt und Ausbau der Trinkwasserinfrastruktur investiert: Es würden Wasserleitungen erneuert und Wasserbehälter ausgebaut. So werde die Versorgung durch bestes Hochquellwasser für alle Wiener*innen sichergestellt. Auch Wien Kanal leiste einen Beitrag zur Wasserqualität: Die Stadt investiere 270 Millionen Euro in die Erweiterung des Wiental-Kanals. Dadurch würde der Wienfluss künftig noch besser vor Verschmutzung und Hochwasser geschützt. Das alles trage laut Czernohorszky zur Lebensqualität bei. Denn für die Wiener*innen bedeute das unter anderem attraktive Erholungsorte, Abkühlung im Sommer, und Luftqualität und Schutz der Artenvielfalt. Zudem laufe das Ziel „Raus aus Gas“ auf Hochtouren. Czernohorszky ging in seiner Rede auch auf den Wiener Wärmeplan 2040 ein: Dieser schaffe Sicherheit auf Wiens Weg zur Klimaneutralität 2040. Die Energiewende befördere die Stadt in eine klimafreundliche Energiezukunft. Auch das steigere wiederum die Lebensqualität und wirke sich positiv „auf das Geldbörserl“ aus.

Czernohorszky kündigte Wien als „Europäische Demokratiehauptstadt“ an. Die Stadt biete Menschen in Wien vielfältige Möglichkeiten zur Mitgestaltung. Als Beispiel nannte Czernohorszky das Wiener Klimateam: Diese seien gekommen, um zu bleiben. Zudem lobte er die Leistungen der Mitarbeiter*innen der Stadt bei der vergangenen EU-Wahl. In den zweitägigen Debatten seien vielfältige Leistungen der Stadt aufgezählt worden – „all diese sorgen für mehr Lebensqualität“ betonte Czernohorszky erneut. Am Ende seiner Rede bedankte er sich bei allen Mitarbeiter*innen der Stadt Wien, der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal sowie den dazugehörigen Dienststellen.

Schlusswort und Abstimmungen

Stadtrat KR Peter Hanke (SPÖ) sagte: „Wir beherrschen die Demokratie wirklich gut“. Die vergangenen zwei Debattentage seien „ein buntes Match“ der Argumente gewesen. Er bedankte sich im Stadtparlament für die Diskussion im Gemeinderat und ersuchte um Zustimmung zur Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses.

Der Rechnungsabschluss 2023 wurde mit den Stimmen von SPÖ und NEOS angenommen. Mehrstimmig angenommen wurden auch die Jahresabschlüsse für die Wiener Unternehmungen Wiener Gesundheitsverbund (WIGEV), Wiener Wohnen und Wien Kanal angenommen. Außerdem wurde der Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2023 vom Gemeinderat mehrstimmig zur Kenntnis genommen.

Im Zuge der zweitägigen Debatte wurden knapp 200 Anträge eingebracht. Mehrstimmig angenommen wurden die drei SPÖ-NEOS-Anträge betreffend verpflichtende Werte- und Orientierungskurse ab Tag 1, Einführung eines österreichweiten Chancenindex und Einführung eines Integrationsjahr-Jugend ebenso wie der Drei-Parteien-Antrag von SPÖ, NEOS und GRÜNEN betreffend Gedenkbaum für Dr. Abdul Rahman Ghassemlou, Abdullah Ghaderi-Azarden und Fadel Rasoul. Der ÖVP-Antrag betreffend Einführung eines Kinderbildungsschecks mehrstimmig angenommen ebenso wie die Anträge Nein zur Chatkontrolle; Nachverdichtung und Priorität der Innen- vor Außenentwicklung.

Dem jeweilig zuständigen Gemeinderatsausschuss zugewiesen wurden folgende Anträge: Schaffung von Kinderhospizeinrichtungen und Betreuungsplätzen; Ernennung Patientenanwalt; Unterstützungsinitiative für Schüler*innen mit Behinderung in Wiener Schulen; Aufklärungskampagne zu Endometriose und Bereitstellung zusätzlicher Forschungsgelder; Verbesserung der Schwimmbadinfrastruktur und -nutzung im Stadthallenbad und Stadionbad; Kindergartenplätze für Kinder mit Behinderung; Digital Streetwork; Maßnahmen zur Attraktivierung des Direktor*innenberufs; Maßnahmen zur Abfederung des Lehrer*innenmangels in Wiens Pflichtschulen; Männer in Elementarpädagogik; Vorbeugung Fenstersturz von Kindern; Ausbau von legalen Graffitiflächen in Wien; Bekenntnis zum Wienerlied; Gedenktafel in der Albertgasse 35; mehr Förderungen für Wissenschaft.

Alle anderen Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Die 56. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 21.55 Uhr.

Service

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) exm/ato/nic