56. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2023 (13)

Nach der Sitzungsunterbrechung gestern Abend wurde die Debatte zum Rechnungsabschluss 2023 heute, Donnerstag um 9 Uhr, fortgesetzt. Begonnen wurde mit der Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) erinnerte einleitend daran, dass die Fortschrittskoalition vor vier Jahren angetreten sei und viele Versprechungen im Bildungs- und Integrationsbereich gemacht habe. Er selbst sei davon ausgegangen, dass damals ein Umdenken einsetzen würde. Doch im Gegenteil, so Krauss, Verschlechterungen seien eingetreten. Warnungen auch aus den eigenen Reihen seien ignoriert worden, von den Zuständen an Wiens Schulen könne sich nun jeder sein Bild machen. Krauss kritisierte unter anderem fehlende Deutschkenntnisse eines großen Teils der Kindergartenkinder und der Schüler*innen. Es werde eine Generation an Jugendlichen „herangezüchtet“, die nicht am Arbeitsmarkt einsetzbar sei, so Krauss. Auch die Überfüllung der Klassen durch Familienzusammenführungen sowie ein hohes Gewaltpotenzial an den Schulen prangerte er an. Die Zahl der angezeigten Straftaten an Schulen habe sich in den vergangenen zwei Jahren auf rund 2.000 pro Jahr verdoppelt. Krauss vermutete dabei eine noch höhere Dunkelziffer. Seine Fraktion fordere deshalb etwa eine Senkung der Strafmündigkeit, spezielle Erziehungscamps sowie die Einführung einer „Schnupperhaft“. In Richtung der ÖVP warf Krauss den Parteikonkurrent*innen „Doppelbödigkeit“ vor. Echte Maßnahmen würden auf Bundesebene fehlen. Die Rechnung dafür werde die ÖVP bei den kommenden Wahlen präsentiert bekommen, schloss Krauss.

Für GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) hat Bildung einen „großen Stellenwert“ in der Stadt, da damit viele Probleme gelöst werden können. Zur Bewältigung von Themen wie Energiekrise oder Klimawandel brauche es „die besten Köpfe“. Auch für die Integration und das Zusammenleben sei eine gute Bildung essentiell, sagte Emmerling. Die Stadtregierung habe in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen gesetzt wie die Quantität in der Kinderbetreuung oder die Einstellung von mehr Mitarbeiter*innen in der Elementarpädagogik. Jedoch gehe vieles „nicht von heute auf morgen“, so die NEOS-Gemeinderätin weiter. Und Emmerling kritisch: „Bei der Qualität haben wir noch Luft nach oben.“ Sie versprach „kontinuierlich an der Verbesserung der Betreuung“ zu arbeiten. Die Einrichtung einer Kompetenzstelle für Inklusion solle Schwierigkeiten bei der Betreuung in diesem Bereich lösen. Emmerling verwies außerdem auf die Schaffung von Kinderschutzbeauftragten in Kindergärten und darauf, dass Wien das strengste Kinderschutzgesetz in Österreich eingeführt habe. Auch im Bildungsneubau sei viel passiert, im Vorjahr wurden 142 neue Klassen errichtet, so Emmerling. Man stehe aber auch zur „unausweichlichen Notmaßnahme“ von Containerklassen sowie einer Personalnot bei Lehrer*innen, sagte Emmerling. Wien werde weiter an den „Schrauben drehen“, um Bildung besser zu machen. Mit Projekten wie Bildungschancen, Mutmillion oder School Nurses seien bereits einige Schritte gesetzt worden. Sie forderte abschließend verpflichtende Deutschkurse sowie einen „Chancenindex“ für Schulen, um die Jugendlichen besser auf den künftigen Karriereweg vorbereiten zu können. 

GR Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) bezeichnete den Rechnungsabschluss als „Deja-vu“. Jährlich gebe es neben Lob und „Bund-Bashing“ auch „dieselbe, notwendige Kritik“, so Malle. Sie habe den Eindruck, die SPÖ sei sich der Problemlage nicht bewusst. Es mag stimmen, so die grüne Mandatarin, dass Wien eine lebenswerte Stadt ist. Jedoch gelte das nicht im Bildungsbereich, führte sie fort. „In der Bildung brennt es an allen Ecken und Enden“, warnte Malle. Fehlende Deutschkenntnisse, fehlendes Personal und fehlende Plätze für Kinder mit Behinderung seien „erbärmlich“. Durch wenig durchdachte Maßnahmen würden „gut funktionierende Strukturen zerstört“, so Malle. Das Bildungssystem werde nur noch durch Quereinsteiger*innen und einen engagierten Einsatz der bestehenden Mitarbeiter*innen funktionieren. Dabei sei es „keine Raketenwissenschaft“, für bessere Bildung zu sorgen, behauptete sie weiter. Sie sprach sich auch für mehr soziale Durchmischung in den Schulen aus. „Monokulturen sind langfristig schädlich“, so Malle abschließend.

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) hielt in ihrer Rede fest, dass die Auswirkungen der Flucht- und Migrationswelle ein „Gamechanger“ für den Bildungs- und Integrationsbereich seien. Warnende Stimme seien ignoriert worden, so Hungerländer. Man habe nun mit „steigender Jugendkriminalität“, „schlechter Arbeitsmarktintegration“ und „katastrophalen Deutschkenntnissen“ zu kämpfen, sagte sie. „Wir sind bei der Integration weitgehend gescheitert“, ließ sie kein gutes Haar an der Stadtregierung. Man sei nicht vorbereitet gewesen bzw. habe weggeschaut. Doch Politiker*innen, befand Hungerländer, hätten die Aufgabe, „vorausschauend Szenarien“ zu entwickeln. Man dürfe nicht nur im Nachhinein schlauer sein, sagte sie. Die Koalition aus SPÖ und NEOS bezeichnete sie als „Paradebeispiel des politischen Versagens“. Diese habe weder Ansätze zum Stopp der Binnenmigration oder zur Reform der Mindestsicherung gesetzt, sondern zeige sich nun auch überrascht davon, notwendigerweise Containerklassen aufbauen zu müssen, so die Gemeinderätin weiter. Es gebe zwar positive Punkte wie die Eingliederung geflüchteter Schulkinder und Frauen aus der Ukraine oder das Projekt der „Community Manager“, jedoch sei die „Liste der Versäumnisse“ länger. Hungerländer warnte davor, dass die Gesellschaft durch Segregation nach Ethnien, Schulen, Sprache, persönlicher Freiheit auseinanderentwickle. Es brauche eine „Verteidigung unserer Lebensweise“ sowie eine Reaktion auf eine „einschleifende Praxis“.  

GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) sagte, „Bildung ist der Motor des gesellschaftlichen Fortschritts“. In diesem Zusammenhang forderte er „gemeinsame Strategien“ ein, denn nur so könne man in Wien vorankommen. Florianschütz sagte, es sei unrichtig, dass nichts getan werde. Es gebe in der Stadt ein Angebot für 100.000 Kinder an hunderten Standorten. Die Regierung arbeite ständig daran, dass mehr Plätze geschaffen werden. Bei der Versorgung von Kindern im Alter von drei bis sechs Jahren sprach der SPÖ-Gemeinderat von einer „Vollversorgung“. Die Fortschrittskoalition stehe dafür, niemanden zurückzulassen, so Florianschütz weiter. Eine Einrichtung einer Kompetenzstelle für Inklusion werde in diesem Bereich die Herausforderungen angehen. Zur etwaigen Kritik an der MA 35 sagte Florianschütz, dass hier eine große „Effizienzsteigerung“ stattgefunden habe. Man befinde sich „auf dem richtigen Weg“, schloss er. (Forts.) kri