Zukunft Internet: Die Branche präsentiert ihre Forderungen an die nächste Regierung

Vom Fachkräftemangel bis zum Infrastruktur-Ausbau, von Künstlicher Intelligenz bis zur diskutierten Messenger-Überwachung: Die digitale Welt berührt heute alle Bereiche unseres Lebens und damit auch die der Politik. Deshalb hat die ISPA, der Dachverband der Internet-Branche, vor der Wahl die anstehenden Herausforderungen analysiert und nun ein eigenes Positionspapier präsentiert.

Generalsekretär Stefan Ebenberger sagt: „Heute muss niemand in der Politik mehr überzeugt werden, Digitalisierungspolitik ernst zu nehmen. Es gab in der vergangenen Legislaturperiode einige erfreuliche Fortschritte, etwa die Förderung des Breitbandausbaus oder die Schaffung der KI-Servicestelle.“ Allerdings wird die Diskussion manchmal noch etwas unernst geführt, kritisiert Ebenberger: „Gerade in Vorwahlzeiten werden immer wieder Scheinlösungen vorgeschlagen, die weder technisch noch gesellschaftlich sinnvoll sind. Aber dafür sind Digitalisierung und Telekommunikation viel zu wichtig, denn sie werden als absolute Zukunftsthemen immer mehr zur Grundlage unserer Volkswirtschaft. Deshalb haben wir konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet und freuen uns sehr, diese nun präsentieren zu können.“

Ebenberger fasst zusammen: „Zentrale Prinzipien für eine erfolgreiche Digitalisierungspolitik werden dabei dreierlei sein: Erstens muss sie einheitlich gedacht und koordiniert werden, mit aufeinander abgestimmten Maßnahmen und klaren Zuständigkeiten in einem eigenen Ministerium. Zweitens sollten immer die Chancen im Mittelpunkt stehen und primär die Grundlagen dafür geschaffen werden, dass diese genutzt werden können, von der Investition in Infrastruktur über einen Fachkräfte-Turbo bis hin zu technischen Innovationen und angemessener Regulierung neuer Geschäftsfelder. Und drittens darf Digitalisierungspolitik nicht Einzelziele priorisieren, sondern muss immer die Breite aller legitimen Interessen beachten und diese in Balance halten, sei das der faire Wettbewerb aller Marktteilnehmer oder die Güterabwägung zwischen Sicherheit sowie Grund- und Freiheitsrechten, die online genauso wie offline gelten müssen.“

Die Top 10 der Internetwirtschaft

Darauf aufbauend wurden die Forderungen erarbeitet, von denen die 10 wichtigsten diese sind:

• Fairer Wettbewerb am Breitbandmarkt, keine Ausnutzung marktbeherrschender Positionen;
• ein Ministerium für Telekom- und Digitalagenden mit klaren Zuständigkeiten;
• angemessene Normierung von Gesetzesvorhaben – konkret, fundiert für das Notwendige;
• Prüfung von Gesetzesinitiativen auf Machbarkeit und Einhaltung der Grundrechtestandards;
• Infrastrukturförderung wo notwendig, jedenfalls mit Zugang für Dritte zum gebauten Netz;
• bestehende Sicherheitsstandards für neue Rechtsakte beachten;
• Kleinunternehmen nicht überregulieren und bei notwendigen Maßnahmen unterstützen;
• uneingeschränkte Wahrung der Grundrechte inklusive sicherer Verschlüsselungsstandards;
• positive Rahmenbedingungen für KI: Gefahrenminimierung und Innovation fördern;
• 200.000 zusätzliche IKT-Spezialist:innen für Österreichs Digitale Dekade bis 2030.

ISPA-Präsident Harald Kapper betont, dass es nicht nur um die Interessen der Branche selbst geht: „Das Internet und die Digitalisierung verändern unser aller Leben in einem nie dagewesenen Tempo. Hier geht es direkt um die Zukunft und daher immer auch um die Frage, wie wir als Gesellschaft zusammenleben. Das Internet ist nicht nur ein Ort des Austausches und der Diskussion, der als solcher geschützt werden muss, sondern schafft auch enormen Wohlstand und wird noch mehr als bisher die Grundlage der Wirtschaft der Zukunft sein.“

Und er wendet sich direkt an die Politik: „Möglichkeiten schaffen, das muss das Leitbild der Politik sein. Damit unsere Wirtschaft auch in Zukunft wachsen kann und Österreich als zentraler europäischer Wirtschaftsstandort nicht ins Hintertreffen gerät, braucht es klare, positive Rahmenbedingungen.“ Kapper sieht hier die ISPA in der Rolle des Wissens-Hubs: „Auch dazu dient dieses Positionspapier: den Verantwortlichen der kommenden Legislaturperiode Klarheit in einem sehr technischen Thema zu bieten. Wir freuen uns, wenn das gemeinsam mit unseren Mitgliedern und ihrer Expertise aus der Praxis gelungen ist.“

Das komplette Forderungspapier steht hier zum Download.