NEOS: RH-Bericht zeigt dramatisches Regierungsversagen

„Der heute veröffentlichte Rechnungshofbericht zeigt erneut das komplette Regierungsversagen von ÖVP und Grünen“, sagt NEOS-Generalsekretär und Vorsitzender des Rechnungshofausschusses Douglas Hoyos. „Der Schuldenstand des Bundes ist im Vorjahr erneut um mehr als 12 Milliarden Euro angestiegen – zu Lasten der kommenden Generation, wie der Rechnungshof feststellt. Die Jungen zahlen ohnehin bereits einen sehr hohen Preis für die Versäumnisse der vergangenen Regierungen und jetzt hängen ihnen ÖVP und Grüne einen noch viel größeren und schwereren Schuldenrucksack um. Das ist unverantwortlich.“

Alarmierend ist für Hoyos zudem die deutliche Verfehlung des Maastricht-Ziels, zu dem sich ÖVP und Grüne in ihrem eigenen Regierungsprogramm verpflichtet hatten. „Versprochen haben sie 60 Prozent, tatsächlich liegt die Schuldenquote aktuell bei rund 80 Prozent.“ Das kombiniert mit der zukunftsvergessenen Einmalzahlungspolitik der Regierung führe dazu, dass der Spielraum für echte Entlastungsmaßnahmen und Investitionen in die Zukunft immer kleiner und kleiner wird. 

Hoyos: „Die österreichische Bevölkerung hat sich eine Regierung verdient, die ihre Arbeit macht, statt einander gegenseitig zu verklagen und Arbeitsverweigerung zu betreiben. ÖVP und Grüne haben Österreich in ihrer Regierungszeit kein Stück nach vorne gebracht – im Gegenteil. Durch ihren nicht vorhandenen Mut und Willen zu echten Reformen verursachen sie einen schweren Schaden für Österreich, der Unsummen an Steuergeld kostet und die Zukunft der Jungen verspielt.“