56. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2023 (22)

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) zeigte sich „froh“ über den Beschluss zur Renaturierung auf europäischer Ebene. Gara sprach in der Folge zum Klimafahrplan der Stadt. Im Jahr 2023 seien hier „wesentliche Weichen“ gestellt worden. Etwa das Wiener Wärmekonzept „Raus aus Gas“. Es gebe keine europäische Metropole die den Klimawandel so „ernst“ nehme wie Wien und derart konsequent handle wie Wien. Der Umbau des Energiesystems sei „viel mehr als Photovoltaikmodule auf Dachflächen zu montieren“. Die zu Grunde liegenden Pläne zum Umbau der Infrastruktur seien das wichtige, Gara sprach vom „Klimadesign“. Der Klimarat habe sich im vergangenen Jahr der „Climate Governance“ beschäftigt. In diesem Zusammenhang erwähnte Gara die Einführung eines „Klimabudgets“. Im Sinne der Bürgerbeteiliung seien auch die Wiener Klimateams weitergeführt worden, dort sei ein „ganzes Potpourri an Ideen“ entstanden, die nun zur Umsetzung kommen. Ein weiterer wichtiger Pfeiler sei der Ausbau der Photovoltaik, hier sei die Stadt aktuell über ihren hoch gesetzten Zielen. Auch hier gebe es ein transparentes Monitoring, das eingesehen werden könne. Neben der Transformation und der Klimawandelanpassung sei die Kreislaufwirtschaft ein weiterer wichtiger Teilaspekt der Klima-Governance, die sich durch alle Geschäftsbereiche ziehe. „Das kenne ich von keiner anderen europäischen Metropole“, so Gara. Planungssicherheit werde durch den Wiener Wärme- und Kälteplan geschaffen. 

GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE) sprach auch zum Thema Renaturierung und sah sich veranlasst, die Entscheidung zum Renaturierungsgesetz „richtig abzufeiern“. Österreich und Wien hätten hier eine wichtige Rolle gespielt. Das Renaturierungsgesetz sei ein „Wiedergutmachungsgesetz“, das wir brauchen. Wer behaupte, dass die Bäuer*innen hier Schaden nehmen würden habe weder Natur noch Landwirtschaft verstanden. Otero Garcia sprach über die positive Auswirkung von bereits umgesetzten Renaturierungen, etwa beim Wien-Fluss. Sie wünschte sich dessen Renaturierung bis zum Donaukanal. Auch das beschlossenen Baumschutzgesetz sei eine wichtige rechtliche Grundlage, die geschaffen worden sei. Trotzdem vermisse Otero Garcia einen „Masterplan“ für Entsieglung und Bepflanzung. Sie brachte Anträge ein: zur Beschattung der Wartebereiche bei den Wiener Bädern sowie zur Grauwasser- und Regenwassernutzung.

GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP) sagte, der Klimawandel sei Realität und auch Wien habe eine Zunahme extremer Wettereignisse stattgefunden. Wien werde eine der Städte sein, die in Europa am stärksten betroffen sein werden, so Mantl. Den größten Hebel sah er hier bei Entsiegelung und Begrünung. Die Klimabewegung kritisierte er in weiten Bereichen, „Ausuferung leistet dem Klimawandel keinen guten Dienst“. Er forderte eine sachliche Debatte „ohne ideologische Scheuklappen“. Er sah „zahlreiche Bemühungen“ der Stadtregierung, fand aber auch Verbesserungsbedarf. Etwa im Bereich von Sanierung des Gebäudebestands, hier fehle es an Anreizen, so Mantl. Er forderte weiters den Schutz landwirtschaftlicher Flächen Wien. Wien sei die größte Agrargemeinde Österreichs und spiele eine wichtige Rolle in der Versorgung des Landes. Es sei Pflicht, die Stadtlandwirtschaft zu fördern und Flächen zu schützen. Mantl sah „mannigfaltige Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind“. Der prognostizierte Bevölkerungswachstum werde auch die Wasserversorgung der Wiener*innen auf die Probe stellen. Mantl forderte hier neue Wege zu gehen, etwa bei der Regenwassernutzung.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) thematisierte eingangs die „Lebensader“ ebswien, die Kläranlage der Stadt. Sie sei eine der „wichtigsten Unternehmungen der Stadt“, auch durch die Abwasseranalysen. Die ebswien sei mit den Wärmepumpen ein „Energiekraftwerk“ – künftig für 112.000 Haushalte. Auch der Klärmschlamm werde zur Strom- und Wärmeerzeugung genutzt, insgesamt erzeuge die Anlage mehr Energie als sie verbraucht. Zusätzlich könne die ebswien 60% des Phosphorbedarfs Österreichs abdecken, wichtig für Landwirtschaft und Betonherstellung. Taucher sprach zu Energietransformation, den Klimafahrplan, die Einführung des Wärmeplans – diese würden den Weg zur Klimaneutralität 2040 vorgeben. Zudem biete die Stadt eine Reihe einschlägiger Förderungen und Beratung – beispielsweise bei der Hauskunft. Abschließend erwähnte Taucher noch die Aktivitäten im Demokratiebereich, wie das Büro für Mitwirkung im Kontext der europäischen Demokratiehauptstadt. Der schon in der Vorgänger-Regierung geschaffene Klimarat stehe der Stadt weiter mit evidenzbasierter Beratung zur Seite. „Wir werden die ersten sein, die ein Klimagesetz haben in Österreich“, kündigte Taucher an, darauf sei er „stolz“. Wien sei damit und auch mit dem Klimabudget auf dem Weg, seinen „ambitionierten“ Ziele zu erreichen. Taucher sprach weiters über Aktivitäten von Ökobusiness Wien, der Umweltschutzabteilung der Stadt (MA22) und zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen. Im Bereich Renaturierung sei Wien schon „sehr weit vorne“, sagte Taucher und berichtete von Projekten zur Wiederansiedelung von Stören in der Donau, Bienenschutz und den „Mähschafen“ auf der Donauinsel. 

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) beschäftige sich ebenfalls mit dem „Aufregerthema“ der letzten Woche, der EU-Renaturierungsverordnung. Die Verordnung sei ein Beispiel dafür, dass die EU immer weitere Kompetenzen an sich zieht, er habe da einen anderen Zugang. Er kritisierte, dass ein Gesetz „übergestülpt“ werde, ohne Rücksicht auf unterschiedliche Ausgangslagen in den Mitgliedsländern. Die Vorgeschichte des Beschlusses beschrieb Kowarik als „spannend“, ebenso der Aspekt, dass die Grüne Umweltministerin trotz fehlendem einstimmigen Votum der Länder für die Verordnung gestimmt hätte. Die verfassungsrechtliche Komponente „wird zu beurteilen sein“, meinte Kowarik. Er selbst halte die Vorgänge für „problematisch“ und „ausgesprochen undemokratisch“. Die zuständige Ministerin habe ihre eigene Überzeugung „durchgepeitscht“, ohne demokratische Mehrheit zu Hause. Kowarik kritisierte den Bundespräsidenten, der „nichts macht“, und das angesichts einer „veritablen Verfassungskrise“. Renaturierung selbst sei ein wichtiges Thema, bei dem auch einiges passiere – dafür brauche es die EU nicht, da vieles besser „kleinteilig entschieden“ werden könne. In Wien werde aufgrund des hohen Wohnungsdrucks „verbaut, verbaut, verbaut“ statt renaturiert, dafür seien auch die Grünen „moralisch“ verantwortlich. Er wünschte sich mehr Vernunft in der Debatte. (Forts.) gaa