56. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2023 (21)

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) sprach über die Wissenschaft als „wichtigen Faktor in der Stadt“. Dabei passiere in Wien viel Grundlagenforschung, deshalb werde auch das Budget von der Seite des Bundes stetig erhöht. Es gebe aber große Konkurrenz wie etwa aktuell von Lissabon. Die Stadt Wien habe das wohl nicht erkannt, habe sie doch nur etwas mehr als sechs Prozent des Budgets für Wissenschaft veranschlagt, so Gorlitzer. Er sagte, dass im Vorjahr sogar 100.000 weniger ausgegeben wurden als budgetiert. Gorlitzer forderte deshalb mehr Geld für Forschung. Er selbst gehe zwar gerne in Museen und auf Festivals, jedoch brauche es mehr Mittel für die Entwicklung des Wissenschaftsstandorts Wien. Er verlangte die Wiederaufnahme des Wienerlied-Festivals sowie eine Info-Kampagne sowie eigene Fachschulen für den Beruf des Bühnen- und Tontechnikers. Außerdem sollen laut Gorlitzer die 182 leerstehenden Geschäftslokale in der Stadt Künstler*innen günstig als Probe- und Arbeitsräume zur Verfügung gestellt werden, sagte er.

Für GRin Patricia Anderle (SPÖ) zeige der vorliegende Kunst und Kulturbericht die Fortschritte und den Umgang mit Herausforderungen auf. Wien sei zwar eine Stadt der Vielfalt, aber nicht alle Menschen haben denselben Zugang zur Kultur, sagte Anderle. Deshalb liege der Fokus der Stadt darauf, die Teilhabe zu fördern. Es seien Kulturräume als Anlaufstelle geschaffen worden, blickte die Gemeinderätin zurück.- Auch Vereine und Festivals leisten einen wichtigen Beitrag für künstlerisch-soziale Projekte. Ein Schwerpunkt sind von Seiten der Stadtregierung auch die sieben neuen Ankerzentren, führte Anderle aus. Neben dem Projekt „Kultursommer“, der „gekommen ist, um zu bleiben“, würden auch die Basiskultur-Vereine sowie das Wir sind Wien-Festival zum Kulturverständnis in der Stadt beitragen. Anderle sieht „Kultur als Menschenrecht“. Deshalb sei von ihr aus auch die Kunst im öffentlichen Raum so wichtig. Diese „erinnere an die Geschichte“ und helfe dabei, „nachzudenken und sich damit auseinanderzusetzen“, so Anderle. „Kunst im öffentlichen Raum ist ein Spiegel unserer Gesellschaft“, sagte sie. Das gelte auch für den viel diskutierten Jubiläumsbrunnen in Favoriten, den sie als positives Beispiel hervorhob.

GR Petr Baxant, BA (SPÖ) erwähnte die vergangenen Wiener Festwochen, die für ihn für viel positive Rückmeldungen sorgten. Ein Projekt habe sich dabei mit der FPÖ auseinandergesetzt und sei zu dem Schluss gekommen, dass diese zwar „demokratiefeindlich“ sei, aber trotzdem gefördert werden müsse. Das nannte Baxant eine „hochvernünftige Entscheidung“. Denn man habe in der Demokratie auch andere Meinungen und Ansichten zu schützen, bekräftigte er. Anschließend replizierte er auf die Rede der Abgeordneten Nittmann, die aus seiner Sicht „kulturpolitische Kritik auf höchstem Niveau“ geäußert habe. Jedoch sei er, so Baxant weiter, von den Inhalten und den Ideen nicht besonders angetan. Baxant übte dann direkte Kritik am Beitrag der Abgeordneten Sachslehner, deren Blick auf Kunst und Kultur „aus dem letzten Jahrhundert“ zu seien scheint. In Wien herrsche eine Freiheit der Kunst, sagte Baxant und das werde auch in Zukunft so bleiben, kündigte er an.

Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) sagte, der Rechnungsabschluss sei stets ein Rückblick auf Erreichtes bzw. auf Dinge, die im vergangenen Jahr in die Wege geleitet wurden. Dabei stehe stets die Frage im Mittelpunkt, was mit den Mitteln für die Menschen in dieser Stadt, die Wiener*innen, sowie für die im Bereich der Kultur Arbeitenden bewirkt werden konnte. Das Jahr 2023 habe unter den Vorzeichen der Teuerung gestanden, die sich im personalintensiven Kulturbereich massiv ausgewirkt habe, erklärte Kaup-Hasler. Institutionen, Vereine wie auch Einzelpersonen hätten sich mit Schwierigkeiten konfrontiert gesehen, der durch Einsparungen im laufenden Betrieb nicht mehr ausgeglichen werden konnte. Deutlich spürbare Reduktionen im Programm wären deshalb die Folgen gewesen, führte die Kulturstadträtin aus. Doch auch das Publikum sei mit den Folgen der Teuerung konfrontiert gewesen, weshalb die Stadt als Lösung auch die Zugänglichkeit zum kulturellen Angebot erleichtert habe. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssten Kunst und Kultur offen und zugänglich bleiben, bekräftigte Kaup-Hasler.

Kaup-Hasler sagte weiters, dass zur Sicherung des kulturellen Angebots in der Stadt das Kulturbudget der Stadt Wien für das Jahr 2023 auf rund 314 Millionen Euro erhöht wurde. „Das setzt den Trend eines kontinuierlichen Wachstums in den letzten Jahren weiter fort.“ Seit 2018 habe es eine Erhöhung des Budgets um rund 76 Millionen gegeben, was eine Erhöhung um etwas mehr als ein Drittel des Ausgangswertes bedeute. Die hohen Investitionen – auch als Ausgleich für die herrschenden Teuerungen – würden, so Kaup-Hasler, den Stellenwert der Kultur in Wien klar deutlich machen. „Kunst und Kultur sind integrative Bestandteile eines guten Lebens“, sagte die Stadträtin. Man habe durch verschiedene Maßnahmen eine Stabilisierung der Institutionen, den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Sicherung des Angebots erreicht. Die klare Vision, die die Stadtregierung im Bereich Kunst und Kultur habe, spiegele sich auch in der Wiener Kulturstrategie 2030 wider, so Kaup-Hasler. 150 Expertinnen hätten dafür ein Jahr lang gemeinsam die Weichenstellungen für die kommenden Jahre erarbeitet. Dazu hätten sich auch tausende Wiener*innen in einem offenen Beteiligungsprozess sowie bei Umfragen konstruktiv eingebracht, sagte die Kulturstadträtin. Kaup-Hasler betonte, dass Wien damit seinem Ruf als Demokratiehauptstadt gerecht werde.

Ein Beispiel erfolgreicher Kulturprojekte sei das 2023 wieder eröffnete Wien Museum. Trotz der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und die Teuerung sei laut Kaup-Hasler der Zeit- und Kostenplan eingehalten worden. Die neue Dauerausstellung sei gratis zugänglich und werde sehr gut angenommen. Dabei handle es sich um die „innovativste Kulturvermittlung des Landes“. Ein weiteres zentrales Thema sei jenes von Fair Pay. Dafür wurden die Förderungen erhöht, um gestiegene Lohnkosten zu decken, sagte die Kulturstadträtin. Ohne diese Mittel hätten viele Kulturschaffende ihre Arbeit verloren, warnte sie. Mehrjährige Förderungen böten Planungssicherheit, was für Großproduktionen notwendig sei, wie das Beispiel der Wiener Festwochen zeige. Kaup-Hasler hob auch die Erhöhung der Förderung für KÖR – Kunst im öffentlichen Raum – hervor, um die Errichtung von Kunstwerken im öffentlichen Raum zu unterstützen und mit den Menschen in Kontakt zu treten.

Ein erfolgreiches Projekt sei der Brunnen „WirWasser“, der von der Bevölkerung durchwegs positiv gesehen werde. Auch die „Raumoffensive“ betrachtete Kaup-Hasler als wichtiges Erfolgsprojekt. Dabei seien zusätzliche Arbeitsräume für Künstler*innen geschaffen worden wie etwa für die die freie Tanz- und Performance-Szene. Die Verfügbarkeit von Räumen und faire Bezahlung gelten als wesentlich für gute Arbeitsbedingungen im künstlerischen Bereich, betonte Kaup-Hasler. Ein neues Leuchtturmprojekt für Kinderkultur werde in Floridsdorf realisiert. Dort saniere man ein ehemaliges AMS-Jobcenter und werde 2027 einen Standort für Kinderkultur eröffnen, um ein hochwertiges und niederschwelliges Angebot für die Jüngsten zu schaffen. In der Wissenschaft sei der digitale Humanismus der Fokus, sagte Kaup-Hasler. Man habe mehr Forschungsgelder denn je,

Abschließend hielt Kaup-Hasler fest, dass die Kulturpolitik der Stadt Wien konsequent Lösungen für komplexe Fragestellungen erarbeite und den status quo kontinuierlich verbessere, um ein zeitgemäßes Kulturleben für eine diverse, europäische Metropole zu ermöglichen. Ihr Dank gelte deshalb allen an der Kunst- und Kulturszene Beteiligten, schloss die Kulturstadträtin. Auch für die konstruktive Diskussion sei sie sehr dankbar.  

Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal gemeinsam mit Postnummer 5: Jahresabschluss der Unternehmung „Wien Kanal“ für das Jahr 2023

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) sprach zur Renaturierungsverordnung der EU. Die ÖVP, die eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch gegen die grüne Umweltministerin eingebracht hat, nachdem diese in Brüssel für die Verordnung gestimmt hatte, habe im zuständigen Umweltbeirat der Stadt nicht an der Abstimmung zum selben Thema teilgenommen. Der FPÖ-Gemeinderat bezeichnete die ÖVP deshalb als „Bauernverräterpartei“. Guggenbichler kritisierte zwar die Grünen für die Einberufung des Sonderlandtages vor einiger Zeit. Gleichzeitig lobte er aber die Arbeit der Abgeordneten Otero-Garcia im Umweltbeirat. Der Antrag sei durch ihr Einbringen abgeändert worden, sodass die Grünen zustimmen konnten, sagte Guggenbichler. Die ÖVP hingegen betreibe aus seiner Sicht „Showpolitik“: Wenn die Auswirkungen der Verordnung so dramatisch wären, dann hätte doch jemand an Sitzungen teilnehmen müssen, kritisierte er. Auch den Bundeskanzler bedachte Guggenbichler mit Kritik. Er zitierte einen Artikel aus der Kronen Zeitung, in dem sich Nehammer eine weitere Koalition mit den Grünen vorstellen könne. Für ihn klinge das nach „künstlichen Streit“. Er freue sich deshalb „auf die Wahlen im Herbst“, sagte er. (Forts.) kri