56. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2023 (19)

GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) forderte, bei von öffentlicher Hand subventionierter Kunst einen anderen Maßstab anzulegen als bei privater. Denn es handle sich um andere Voraussetzungen und brauche daher andere Bedingungen: Anstatt Kunst „nur aus der Komfortzone der Subvention“ zu betreiben, müssten man etwa private Investor*innen suchen oder Karten verkaufen. Denn Kultur müsse sich auch selbst finanzieren können, sagte Nittmann. Subventionen dürften im Kulturbereich nicht für politische Zwecke oder Vermittlung von Ideologien eingesetzt werden, meinte Nittmann. Als Beispiel nannte sie hier das Theater an der Josefstadt: Theaterdirektor Herbert Föttinger etwa würde eine politische Agenda verfolgen. Auch beim Chef der Wiener Festwochen Milo Rau sei dies der Fall. Beides werde mit Steuergeldern finanziert, betonte Nittmann. Sie ging auf mehrere Inszenierungen der Wiener Festwochen ein: Wolle Rau wirklich radikal und mutig sein, müsse er etwa versuchen, „linke Besucher*innen“ zu provozieren. Bei den Kunstveranstaltungen sei „die Rechnung für Milo Rau jedenfalls nicht aufgegangen“, meinte Nittmann.

GR Thomas Weber (NEOS) zufolge seien Rechnungsabschluss-Debatten eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen und nachzudenken, was gut und weniger gut gelungen ist. Es sei ein „unglaubliches Privileg“, politisch tätig sein zu dürfen, meinte Weber und bedankte sich bei den Mitarbeiter*innen der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft, deren Dienststellen und den Fachbeiräten. Im Kulturbereich seien insgesamt 314 Millionen Euro ausgegeben worden: Davon seien 90,3 Prozent in Förderungen geflossen und 7,3 Prozent in Personal. Laut Weber gebe es „massive Herausforderungen“ für die Geschäftsgruppe, das würden auch die Teuerungszuschläge in der Höhe von 24 Millionen Euro deutlich machen. Weber lobte, dass diese nicht wie eine Gießkanne über den gesamten Bereich gegossen worden sein, sondern auf einzelne Projekte und Initiativen individuell eingegangen worden sei. Wichtige Themen im Kulturbereich seien für die Stadt etwa das Erreichen von Zielgruppen wie Kinder und Jugendliche sowie „Fair Pay“ für Künstler*innen; die angemessene Entlohnung von Kunst- und Kulturschaffenden sei jedoch ein kontinuierlicher Prozess. Weber ging zudem auf das Projekt Atelierhaus Wien ein: Damit habe die Stadt am Otto-Wagner-Areal auf einer Fläche von 3.500 Quadratmeter Atelier- und Arbeitsräume für Kunst geschaffen. Auch der gratis Eintritt in das Wien Museum sei eine Erfolgsgeschichte, betonte Weber – das sei anhand der hohen Besuchszahlen ersichtlich. Zudem sei die Neugestaltung des Pratermuseums wichtig gewesen: Im Vergleich zum alten Pratermuseum im Planetarium stehe dem Museumsbetrieb künftig eine doppelt so große Nutzfläche zur Verfügung. Das Gebäude sei zudem eines der ersten öffentlichen Holzbauten Wiens: Durch die nachhaltige Bauweise und die Nutzung alternativer Energien würden niedrige Energiekosten erreicht. Weber lobte zudem die Ankerzentren, den Wiener Kultursommer und das neue Zentrum für Kinderkultur.

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) sprach in ihrer Rede über Transparenz: Einige der großen Wiener Kulturprojekte seien den Medien präsentiert worden, bevor es im Kulturausschuss „auch nur einen Hinweis darauf gab“, kritisierte Berner und nannte als Beispiel das Pratermuseum. Diese Vorgehensweise vermittle den Ausdruck, dass der Ausschuss als politisches Gremium nicht ernst genommen werde. Auch kritische Akten würden zum Teil erst im Nachtrag stehen. Es handle sich hierbei nicht selten um große Projekte und hohe Förderungen: Unter anderem sei der Umbau der Stadt Wien Kunst GmbH erst im Nachtrag erklärt worden. „Das finden wir komisch“, sagte Berner. Denn es sei eine Tendenz erkenntlich, Kulturinstitutionen in Gesellschaften auszulagern. Damit seien sie der politischen Kontrolle entzogen und die Opposition habe strukturell keine Kontrollrechte gegenüber diesen. Das sei nicht transparent, betonte Berner. Die Stadtregierung müsste rechtzeitig mehr Informationen über große Projekte geben, forderte Berner. Als Beispiel nannte sie unter anderem das „Johann-Strauß-Jahr 2025“. Es sei zudem nicht verständlich, warum die Opposition und die Wiener Bevölkerung nicht wissen dürfen, wie hoch Gagen und Gehälter von Kunstschaffenden sind. Um die Transparenz im Ausschuss zu erhöhen, forderte Berner mittels Antrag eine Berichtspflicht im Kulturausschuss ab einer jährlichen Förderung von 1 Million Euro. Zudem forderte sie unter anderem die Festschreibung des Wirkungsziels „Fair Pay“ – dies sei derzeit eher eine Willensbekundung der Stadtregierung und es gebe nach wie vor große Unterschiede, etwa im Musikbereich. „Ich war erstaunt, dass das Karl-Lueger-Projekt im Kulturbericht nicht aufgeschlagen ist“, sagte Berner: Dies sei eine der größten Kulturdebatten in Wien im vergangenen Jahr gewesen und es habe bereits einen Wettbewerb sowie eine Entscheidung über einen Entwurf gegeben. Die Stadtregierung müsse im Kulturausschuss jedoch mehr Informationen über die weiteren Pläne des Projekts geben, forderte Berner. Außerdem müssten in Wien mehr Kunstateliers zu günstigen Preisen entstehen: Dafür könnten etwa die „vielen Leerstände“ in Gemeindebauten geöffnet werden. Zuletzt forderte sie ein neues Modell für Wiederaufnahmen, das ermöglicht, dass gute Produktionen auch im Folgejahr gespielt werden können und auch eine Förderung dafür bekommen.

GR Peter L. Eppinger (ÖVP) sagte in Richtung der Wiener Stadtregierung: „Kunst darf alles“. Man müsse am Umgang miteinander arbeiten und das demokratische Gespräch suchen. Es müsse mehr in Maßnahmen investiert werden, die das Gesprächsklima schützen. Außerdem dürfe man sich nicht mit dem Blick zurück zufriedengeben und sich selbst bejubeln, sondern müsse nach vorne schauen. „Verlasst eure Echo-Kammern, in denen ihr euch nur auf die Schultern klopft“, forderte Eppinger. Kunstverantwortliche müssten in der Lage sein, kontroverse Diskussionen auszuhalten. Das bedeute, andere Meinungen wertzuschätzen und diese nicht „niederzumachen“ und auszuschließen, so Eppinger. Jede*r mit einer anderen Meinung sei kein Feind. Auf wenn vieles „plumpe Provokation ist, wie bei den Wiener Festwochen“, meinte Eppinger. Die Wiener Festwochen seien zu 89 Prozent ausgelastet gewesen – das liege an dem geringen Raum: Denn in den vergangenen acht Jahren seien 20.000 Karten weniger angeboten worden, sagte Eppinger. Das, was die Stadt als Kunst verkaufe, sei eine „Mogelpackung“ und würde viele Meinungen nicht widerspiegeln. Die Stadtregierung müsse mehr auf Menschen und weniger auf den „SPÖ-Freundeskreis“ achten. Kultur in Wien benötige „dringend weniger elitär, mehr populär“, sagte Eppinger. Auch das müsse man diskutieren dürfen. Er brachte mehrere Anträge ein betreffend Bekenntnis zum Wienerlied; Kunst und Kultur an unseren Schulen; eigener Budgetposten für Kinder und Jugendlichen.

GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) zufolge müsse die Kultur im Widerspruch sein und Gegensätze sichtbar machen. Die Budgetziele seien gut erhalten worden und fast in allen Bereichen Steigerungen erzielt worden. Er hob das Wien Museum als kulturpolitischen Erfolg hervor; ebenso lobte er die nachhaltige, ökologische Bauweise des Pratermuseums und die Wiener Symphoniker, die laut Schmid zu den besten Orchestern in Europa zählen würden. Auch die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung sei im Bereich Kultur und Wissenschaft sehr wichtig, denn es gebe viele Synergien, die genutzt werden können. Schmid verwies zudem auf das „Erfolgskonzept Impulstanz“, das demnächst wieder starte und im vergangenen Jahr gut besucht gewesen sei. Zum Thema Transparenz meinte Schmid: „Kontrolle so wie sie das Gesetz vorschreibt, ausgereift in Strenge und Perfektion.“ Es gebe jedenfalls Kontrollorgane, so Schmid. Er ging in seiner Rede zudem auf Wien sei Wissenschaftsstandort ein: Denn der Stadt gehe es auch um Vermittlung von Wissenschaft und um die Förderung von wissenschaftlichen Initiativen. Es müssten möglichst viele Menschen in Wien die Möglichkeit haben, den Zugang zu Kultur und Kunst zu finden – das werde auch weiterhin von der Staatsregierung unterstützt. Auch die Erinnerungsarbeit und die damit verbundene Aufklärungsarbeit sei ein wichtiger Punkt: Hier habe Österreich eine besondere Verpflichtung. Schmid lobte die Vernetzung der Bekämpfung von Antisemitismus und anderen Formen von Rassismus mit dem Kulturbereich. (Forts.) exm