SPÖ-Bayr: Österreichischer Richter Jakab am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im ersten Wahlgang gewählt

„Bei der heutigen Sitzung der parlamentarischen Versammlung des Europarats wurde der Salzburger Universitätsprofessor Andras Jakab im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit zum Richter, der Österreich ab November 2024 am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg vertreten wird, gewählt worden“, freut sich Petra Bayr, Vorsitzende des Richterwahlausschusses der Versammlung heue, Mittwoch, bekanntzugeben. **** 

Damit folgte die parlamentarische Versammlung – wie auch im Falle der Richter für Finnland und Serbien, Juha Lavapura und Mateja Durovic, die vom Ausschuss Anfang des Monats in Paris interviewt und als die bestgeeigneten Kandidaten befunden worden sind – der Empfehlung des Ausschusses. Jakab trägt mit seinen Kolleginnen und Kollegen künftig die wichtige Aufgabe, Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention gerichtlich zu ahnden. Richtersprüche aus Straßburg sind von den Mitgliedsstaaten umzusetzen, was leider nicht lückenlos der Fall ist, wie Bayr auch immer wieder im Zusammenhang mit menschenrechtswidrigen Inhaftierungen in der Türkei kritisiert. (Schluss) sd/ls